Joachim Kuhs
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Verfassungsschutzbericht
 

Linksextreme Gewalt steigt stark an

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Die Zahl linksextremer Gewalttaten ist laut dem aktuellen Verfassungsschutzbericht stark angestiegen Foto: JF

BERLIN. Die Zahl linksextremer Gewalttaten hat im vergangenen Jahr stark zugenommen. Laut dem am Mittwoch von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) und dem scheidenden Verfassungsschutzpräsidenten Heinz Fromm vorgestellten Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2011 stiegen die von Linksextremisten begangenen Gewaltdelikte um 20 Prozent auf 1.157 Fälle (2010: 944).

Dagegen verzeichneten die Sicherheitsbehörden einen leichten Rückgang rechtsextremer Gewalttaten von 762 im Jahr 2010 auf 755 Delikte. Damit lag die Zahl linksextremistisch motivierter Gewalttaten um 52 Prozent höher als die der von Rechtsextremisten begangenen entsprechenden Delikte.

Vor allem Polizisten werden immer häufiger Opfer linksextremer Angriffe. Ihre Zahl stieg um 54 Prozent auf 700 (2010: 455). Ähnlich verhält es sich mit Attacken auf den politischen Gegner: So wurden „Rechtsextremisten oder vermeintliche Rechtsextremisten“ im vergangenen Jahr in 546 Fällen von Linksextremisten angegriffen, was einem Anstieg um 23 Prozent entspricht (2010: 443).

Fromm warnt vor NSU-Nachahmern

Die Zahl der gewaltbereiten Linksextremisten stieg um 300 auf 7.100 Personen. Ein gleicher Zuwachs war bei den gewaltbereiten Rechtsextremisten zu verzeichnen, deren Personenpotential von 9.500 auf 9.800 wuchs.

Bei der Vorstellung des Berichts warnte Fromm vor möglichen Nachahmern der Zwickauer Terrorzelle. So sei nicht auszuschließen, daß Rechtsextremisten sich die mutmaßlich von der Gruppierung Nationalsozialistischer Untergrund begangenen Morde und Bombenanschläge zum Vorbild nehmen könnten und ähnlich agierten. Hier sei eine hohe Aufmerksamkeit gefordert.

Im Verfassungsschutzbericht heißt es dazu: „Vor dem Hintergrund einer stark durch Gewaltbereitschaft und Gewaltanwendung geprägten rechtsextremistischen Szene können vergleichbare Radikalisierungsverläufe für die Zukunft nicht ausgeschlossen werden.“

Islamismus größte Gefahr

Die größte Bedrohung für die innere Sicherheit in Deutschland geht aber nach wie vor von Islamisten aus. Deutschland liege dem Bericht nach weiterhin im Fokus islamistisch-terroristischer Bestrebungen. „Die islamistische Szene besteht aus verschiedenen Strukturen, die immer stärker miteinander vernetzt sind. Hieraus resultieren Gefahren für die innere Sicherheit, die sich jederzeit in Form von Anschlägen  unterschiedlicher Dimension und Intensität realisieren können“, warnen die Verfassungsschützer.

Sowohl international als auch in Deutschland gilt der Salafismus zur Zeit als dynamischste islamistische Bewegung. Etwa 3.800 Personen werden hierzulande diesem radikal-islamischen Spektrum zugerechnet. (krk)

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