DÜSSELDORF. Die Linkspartei Nordrhein-Westfalen hat dem Fernsehsender RTL vorgeworfen, durch seine Berichterstattung zur bevorstehenden Landtagswahl in unzulässiger Weise Einfluß auf den Wählerwillen zu nehmen. Hintergrund ist die Nichtberücksichtigung der Partei im Regionalfernsehen des Senders.
RTL WEST bietet allen im Düsseldorfer Landtag vertretenen Parteien mit Ausnahme der Linkspartei in der Sendung „10 Minuten Klartext“ die Möglichkeit, Stellung zu ihren politischen Positionen zu beziehen und sich dem Zuschauer vorzustellen. Neben SPD, Grünen, CDU und FDP werden in einer weiteren Folge der Sendung auch die Piraten berücksichtigt. Der Landessprecher der Linkspartei, Hubertus Zdebel, beschuldiget RTL deswegen, eine „Vorauswahl in der politischen Willensbildung der Bürgerinnen und Bürger“, vorzunehmen, die völlig inakzeptabel sei. „Wir akzeptieren diese Entscheidung des Senders nicht“, sagte Zdebel.
Der Sender begründete seine Entscheidung laut der Nachrichtenagentur dapd mit der landespolitischen Bedeutung und der möglichen Auswirkungen des Wahlergebnisses auf den Bund. Da es sich um ein Wochenformat mit fünf Sendungen handle, habe man sich für fünf Parteien entscheiden müssen.
Auch Pro-NRW moniert Berichterstattung
Die Linkspartei war 2010 mit 5,6 Prozent in den Landtag von Düsseldorf eingezogen. Aktuelle Umfragen sehen die Partei bei drei Prozent und damit einen Punkt hinter der FDP, die bei vier Prozent liegt. Den Piraten werden dagegen acht bis neun Prozent prognostiziert.
Die Linkspartei ist nicht die einzige Partei, die sich durch die Berichterstattung der Medien ungerecht behandelt empfindet. So klagt die Bürgerbewegung Pro NRW derzeit gegen den Sender WDR. Hintergrund ist die „WDR-Wahlarena“, zu der zwar die Piratenpartei eingeladen ist, nicht aber Pro NRW. Man habe bei der Wahl 2010 annähernd das gleiche Wahlergebnis erreicht wie die Piratenpartei und beteilige sich ebenfalls aktiv am politischen Willensbildungsprozeß, klagte die Bürgerbewegung.
„Der WDR hat einen öffentlich-rechtlichen Auftrag zu erfüllen und hat über alle Politikangebote zu berichten und nicht nur über diejenigen, die den linken Redakteuren in den Kram passen“, forderte Pro-NRW-Generalsekretär Markus Wiener. (krk)
