BERLIN. Der Bundesbeirat für Integration hat ein Zehn-Punkte-Papier gegen Rassismus und rechtsextreme Gewalt beschlossen. Damit solle ein wichtiges Signal ausgesendet werden, daß in Deutschland für Rassismus und Fremdenfeindlichkeit kein Platz sei, sagte die Vorsitzende des Beirats und Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Maria Böhmer (CDU), am Dienstag in Berlin.
Erarbeitet wurde das Papier von einer Arbeitsgruppe des Beirats unter der Leitung von Mustafa Yaman von der Türkisch-Islamischen Anstalt der Religionen (Ditib). Die Arbeitsgruppe war als Reaktion auf Bekanntwerden der mutmaßlich von der sogenannten Zwickauer Terrorzelle begangenen Mordserie geschaffen worden.
Mögliche Verschärfung des Volksverhetzungsparagraphen prüfen
In dem Zehn-Punkte-Plan wird unter anderem gefordert, mögliche Fehler der Sicherheitsbehörden bei der Fahndung nach der Zwickauer Zelle aufzudecken und die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen. Zudem sollten deutschlandweit miteinander vernetzte Anlaufstellen für Opfer rassistischer und rechtsextremer Übergriffe eingerichtet werden. Gleichzeitig spricht sich der Integrationsbeirat dafür aus, die Erinnerung an rechtsextreme Gewalttaten durch Gedenkorte und Stiftungen aufrechtzuerhalten.
Außerdem plädieren die Verantwortlichen des Papiers dafür, eine mögliche Verschärfung des Paragraphen 130 des Strafgesetzbuchs (Volksverhetzung) zu prüfen und gegebenenfalls zügig umzusetzen. Gegen „Haßparolen“, auch im Internet, müsse entschiedener vorgegangen werden.
Die Medien, so der Integrationsbeirat, müßten dazu beitragen, „verständlich zu machen, daß es in der Einwanderungsgesellschaft darum geht, den alltäglichen Wandel als Normalität zu begreifen“. Dazu gehöre auch, die Realität der Einwanderungsgesellschaft abzubilden, die mehr aus positiven als aus negativen Beispielen bestehe.
„Gemeinsam gegen Rechtsextremismus aufstehen“
„Unsere Gesellschaft wird zusehends kulturell vielfältiger. In unseren großen Städten wird das Entstehen der Weltgesellschaft an jeder Ecke spürbar“, heißt es in dem Beschluß. Diese Entwicklung sei allerdings nicht ohne Reibungen und Konflikte denkbar. Sie bedürfe daher der politischen Aufmerksamkeit.
„Die Morde der Terrorzelle waren mit ihrer Menschenverachtung und Brutalität ein Anschlag auf die Werte unseres Grundgesetzes und damit auf uns alle. Um so wichtiger ist es, gemeinsam gegen Rechtsextremismus in unserem Land aufzustehen“, sagte Böhmer bei der Vorstellung des Zehn-Punkte-Papiers. „Unser Land darf sich die Erfolge bei der Integration und beim Einsatz für ein gutes Miteinander nicht durch einige wenige nehmen lassen. Die Botschaft lautet: Deutschland ist die Heimat von allen Menschen, die hier leben, unabhängig von ihrer Herkunft“, betonte die CDU-Politikerin. (krk)
