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„Blue Card“
 

Hauptsache mehr Profit

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Fahne der Europäischen Union: Demontage des deutschen Gastarbeiter-Anwerbestopps Foto: Wikimedia

Glaubt man Verbandsfunktionären und Wirtschaftslobbyisten, bricht mit der „Blue Card“ ein goldenes Zeitalter an: Heerscharen williger „Hochqualifizierter“ wird endlich die Türe geöffnet, auf daß sie unser aller Wohlstand mehren mögen. Die Realität sieht dürftiger aus: Wieder einmal wurde unter Druck aus Brüssel Klientelpolitik zu Lasten der Allgemeinheit durchgesetzt. Von einer konsistenten Einwanderungspolitik im staatspolitischen Interesse ist Deutschland, „Blue Card“ oder nicht, nach wie vor meilenweit entfernt.

Der als Vorwand bemühte „Fachkräftemangel“ geistert in Gestalt seiner diversen Wechselbälger – „Ingenieurmangel“, „IT-Spezialisten-Mangel“, „Pflegekräftemangel“ seit etlichen Jahren periodisch durch die Einwanderungsdebatte, ungefähr ebenso lange, wie die EU-Kommission auf eine verstärkte Anwerbung „Hochqualifizierter“ aus Nicht-EU-Staaten dringt. Ob die Stellenbesetzungsnöte in einzelnen Sparten tatsächlich so dramatisch sind, wie einschlägige Statistiken aus interessierten Kreisen mit immer astronomischeren Zahlen nachzuweisen suchen, ist umstritten; nicht nur die Legionen arbeitsloser Ingenieure, die sich seit Jahren die Finger an erfolglosen Bewerbungen wundschreiben, haben da begründete Zweifel.

Demontage des deutschen Gastarbeiter-Anwerbestopps

In der konkreten deutschen Situation zielt die auf dem Umweg über Brüssel durchgedrückte „Blaue Karte“ auf eine weitere Demontage des Gastarbeiter-Anwerbestopps von 1973. Auch die Absicht dahinter entspricht auf Arbeitgeberseite der Motivlage bei der Gastarbeiteranwerbung vor einem halben Jahrhundert: Anstatt für das knapper werdende Gut Arbeitskraft bei steigender Nachfrage einen höheren Preis zu bezahlen, will man mit Hilfe der Politik die marktwirtschaftlichen Regeln außer Kraft setzen, um das Angebot durch kurzfristigen Import von außen zu erhöhen.

Statt also dem arbeitsuchenden Ingenieur über 50 ein seiner Berufserfahrung und Qualifikation angemessenes Gehalt zu zahlen, statt zunächst einmal in die Einarbeitung und Weiterqualifizierung eines Berufseinsteigers oder -umsteigers zu investieren, mag es mancher Personalchef für bequemer halten, sich einen maßgeschneiderten Bewerber zu günstigeren Konditionen auf dem internationalen Markt zu suchen. Braucht man ihn nicht mehr, überläßt man die weitere Fürsorge der Solidargemeinschaft.

Die Absicht, den seit Jahren anhaltenden Trend zu steigenden Ingenieursgehältern umzudrehen und durch Arbeitsmarkteinwanderung auch in diesem Bereich die Löhne zu drücken, wird aus den deutlich abgesenkten Gehaltsuntergrenzen für die Ausnahme vom Anwerbestopp mehr als offensichtlich. Die grünlinke Kritik am befürchteten „Lohndumping“ ist gleichwohl scheinheilig. Denn ihr Hauptkritikpunkt ist, daß diesmal Gefälligkeitspolitik für die Wirtschaftslobby gemacht wurde und nicht für die eigene Klientel – die Armutsflüchtlinge, Wohlstandsmigranten und Sozialsystem-Einwanderer, an deren anhaltendem Zustrom die Profiteure der Sozialindustrie so brennend interessiert sind.

Der Sozialstaat setzt eine geschlossene Solidargemeinschaft voraus

Die lebt bekanntlich ganz prächtig davon, daß die Folgelasten falscher Einwanderungspolitik der Gesamtheit aller Steuerzahler aufgebürdet werden, vom lobbylosen Durchschnittsdeutschen, der in seiner zur Parallelgesellschaft entfremdeten Heimat unter permanentem Verdrängungsdruck steht, ganz zu schweigen. Beides muß zusammen betrachtet werden, weil die dahinterstehenden Konzepte einander fundamental widersprechen.

Ein Selbstverständnis als Einwanderungsland ist mit dem Wohlfahrtsstaat europäischer Prägung nicht zu vereinbaren. Denn der Sozialstaat setzt eine geschlossene und homogene Solidargemeinschaft voraus; je weiter er sich für Einwanderung öffnet, desto attraktiver wird er für Transferempfänger und desto abschreckender wirkt er auf potentielle Steuerzahler und Leistungserbringer.

„Blue Card“-Einwanderer mögen einzelnen Unternehmen oder Branchen kurzfristige Sonderprofite bescheren, die langfristigen demographischen Probleme der Arbeitsmärkte in Deutschland und Europa werden sie nicht lösen.

Es dürfte kaum „Blue Card“-Interessenten geben

Ihre Zahl dürfte ohnehin überschaubar bleiben: Welcher außereuropäische Hochqualifizierte sollte so närrisch sein, ausgerechnet nach Deutschland zu kommen, wo er weniger verdient und höhere Steuern bezahlt als in den Vereinigten Staaten, Kanada oder Australien, weil er hierzulande den relativ größten Sozialhilfesektor und das teuerste Renten- und Versorgungssystem mitfinanzieren muß; in ein Land, dessen mit Integrationsaufgaben überfordertes Bildungssystem Jahr für Jahr, bei stetig schrumpfenden Schülerjahrgängen, mehr ausbildungsunfähige Jugendliche hervorbringt als jeder andere Industriestaat der Welt?

In ein Land, das seine eigenen Hochqualifizierten jährlich in sechsstelliger Größenordnung vergrault und trotz ringsum grassierender Krise und bereits bestehender Freizügigkeit offenbar nicht einmal im 300-Millionen-Raum der Europäischen Union die angeblich so dringend benötigten Fachkräfte rekrutieren kann?

Solange nicht einmal versucht wird, auf diese Fragen eine sinnvolle Antwort zu geben, ist auch die „Blue Card“ kein Beitrag zur gemeinwohlorientierten Steuerung von Einwanderung, sondern lediglich ein weiteres Instrument jener globalistischen Ideologie, die bedingungslos an Profitmaximierung durch Einreißen aller Grenzen und Schranken glaubt.

JF 20/12

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