DÜSSELDORF. Die Grünen haben Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) vorgeworfen, die Kosten der Griechenlandhilfe in einem Schattenhaushalt zu verstecken. Die im Sonderfonds Finanzmarktstabilisierung (Soffin) enthaltenen Verbindlichkeiten des Bundes werden nicht im Haushalt ausgewiesen.
Die Grünen-Politiker Gerhard Schick und Priska Hinz forderten daher eine korrekte Bilanzierung. Die Bundesregierung müsse diese Kosten in den Bundeshaushalt übernehmen und „ehrlich sagen, wie sie das finanzieren will“, äußerten sie gegenüber der Rheinischen Post.
Schuldenerlaß schlägt mit neun Milliarden Euro zu Buche
Vergangene Woche gab der Soffin ein Minus von 13 Milliarden Euro bekannt. Alleine neun Milliarden Euro Verlust entstanden durch einen Schuldenerlaß für Griechenland. Der Soffin umfaßt ein Finanzvolumen von derzeit rund einer halben Billion Euro und wird von neun Bundestagsabgeordneten überwacht. (FA)
