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Griechenlandhilfe: Grüne werfen Schäuble Schattenhaushalt vor

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Griechenlandhilfe
 

Grüne werfen Schäuble Schattenhaushalt vor

Die Grünen haben Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) vorgeworfen, die Kosten der Griechenlandhilfe in einem Schattenhaushalt zu verstecken. So seien alleine die durch den Schuldenerlaß für Griechenland entstandenen Verluste von neun Milliarden Euro nicht im Bundeshaushalt erfaßt.
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Brennende Banknoten: Bundesfinanzminister soll Kosten der Griechenlandhilfe korrekt bilanzieren Foto: Pixelio/Rainer Sturm

DÜSSELDORF. Die Grünen haben Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) vorgeworfen, die Kosten der Griechenlandhilfe in einem Schattenhaushalt zu verstecken. Die im Sonderfonds Finanzmarktstabilisierung (Soffin) enthaltenen Verbindlichkeiten des Bundes werden nicht im Haushalt ausgewiesen.

Die Grünen-Politiker Gerhard Schick und Priska Hinz forderten daher eine korrekte Bilanzierung. Die Bundesregierung müsse diese Kosten in den Bundeshaushalt übernehmen und „ehrlich sagen, wie sie das finanzieren will“, äußerten sie gegenüber der Rheinischen Post.

Schuldenerlaß schlägt mit neun Milliarden Euro zu Buche

Vergangene Woche gab der Soffin ein Minus von 13 Milliarden Euro bekannt. Alleine neun Milliarden Euro Verlust entstanden durch einen Schuldenerlaß für Griechenland. Der Soffin umfaßt ein Finanzvolumen von derzeit rund einer halben Billion Euro und wird von neun Bundestagsabgeordneten überwacht. (FA)

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