BERLIN. Die Bundestagsfraktion der Grünen hat vor Rechtsextremismus in der Bundeswehr gewarnt. Immer wieder gebe es in der Bundeswehr „Fälle rechtsextremistischer Tendenzen, die unterschiedlich stark geahndet und sanktioniert“ würden, beklagen die Grünen in einer Kleinen Anfrage an die Bundesregierung. Jedes Jahr gebe es offiziell über hundert gemeldete rechtsextreme Vorfälle durch Soldaten. Die Dunkelziffer lasse sich dabei nicht abschätzen.
Diese Vorfälle seien in der Vergangenheit stets in allen Dienstgraden gemeldet worden. Auch komme es vor, daß Soldaten nach ihrer Entlassung aus dem Dienst, rechtes Gedankengut publizierten. Dieses schlechte Vorbild finde weitgehend ungehindert Verbreitung. Dabei widerspreche „jegliches rechtes Gedankengut“ zutiefst dem Leitbild des Staatsbürgers in Uniform.
Als Beispiel nannten die Grünen einen Artikel in der Studentenzeitschrift Campus der Bundeswehruniversität in München. Der Beitrag sei „stark biologistisch geprägt“ gewesen, kritisierte die Fraktion. Der Autor hatte sich darin kritisch mit dem Dienst von Frauen an der Waffe auseinandergesetzt und unter anderem angeführt, daß diese aus biologischen Gründen niemals so trainierbar und leistungsfähig sein könnten wie ihre männlichen Kameraden. Das wiederum senke das Leistungsniveau des Heeres im allgemeinen. „Trotz Bemühungen der Rektorin (Anm. d. Red.: Gemeint ist die Präsidentin der Universität, Mertith Niehuss), den Chefredakteur abzulösen, wurde er vom Studentischen Konvent der Universität deutlich in seinem Amt bestätigt“, monierten die Grünen.
Rechtsextreme Tendenzen auch im Reservistenverband
Die Fraktion will daher von der Bundesregierung unter anderem wissen, was seit dem Jahr 2000 getan wurde, um „rechten Tendenzen entgegenzuwirken“ und wie an den Bundeswehrhochschulen gezielt gegen diese Tendenzen gearbeitet werde. Ebenso, ob Rechtsextremismus in der Aus- und Weiterbildung von Führungskräften sowie in der politischen Bildung der Bundeswehr thematisiert werde. Zudem interessieren sich die Grünen dafür, welche disziplinarrechtlichen Maßnahmen bislang gegen aktive und ehemalige Soldaten aufgrund verfassungsfeindlicher öffentlicher Äußerungen eingeleitet worden seien.
Rechtsextremismus ist laut der Fraktion allerdings nicht nur ein Problem der aktiven Truppe. „Auch aus dem Reservistenverband sind besorgniserregende Vorfälle bekannt geworden“, heißt es in der Anfrage. Daher frage man die Bundesregierung, ob sie plane, „dem Reservistenverband für seine Wehrübungen eine ‘Demokratieerklärung’ für die Teilnehmerinnen und Teilnehmer nahezulegen“. (krk)
