DORTMUND. Der frühere CDU-Generalsekretär Heiner Geißler hat nach der Niederlage seiner Partei bei der Oberbürgermeisterwahl in Stuttgart deren Ausrichtung kritisiert. „Es gibt immer noch zu viele konservativ-neoliberale Kräfte, die altmodischen Positionen nachhängen“, sagte Geißler den Dortmunder Ruhr-Nachrichten.
Gleichzeitig forderte er seine Partei auf, ihren Widerstand gegen Frauenquote, Energiewende und Mindestlohn zu beenden. „Ein antiquiertes Familien- und Frauenbild, ständige Kritik an der Energiewende und der europäischen politischen Einigung und eine marktradikale Wirtschaftspolitik“ trügen nicht zu einer Verbesserung der Erfolgsaussichten der Partei bei.
Laschet mahnt zu mehr sozialer Aufgeschlossenheit
Auch Armin Laschet, CDU-Vorsitzender in Nordrhein-Westfalen, mahnte seine Partei zu mehr sozialer Aufgeschlossenheit. „Die CDU ist auf Dauer nicht regierungsfähig, wenn sie nicht auch in den großen Städten stärkste politische Kraft ist“, erläuterte Laschet in der Welt. Dafür bräuchte es allerdings „Kümmerer“ vor Ort.
Mit Fritz Kuhn war am vergangenen Sonntag erstmals ein Grüner zum Oberbürgermeister von Stuttgart gewählt worden. Der ehemalige Partei-und Fraktionsvorsitzende der Grünen setzte sich im zweiten Wahlgang mit 52,9 Prozent gegen seinen Herausforderer Sebastian Turner (parteilos) durch, der 45, 3 Prozent der Stimmen erhielt. Turner war von der CDU aufgestellt worden. Nach dem Verlust des Stuttgarter Rathauses stellt die CDU nur noch in drei der 20 größten deutschen Städte den Oberbürgermeister. (tb)