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Staatsbesuch
 

Existenzrecht Israels für Gauck nicht Staatsräson

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Bundespräsident Joachim Gauck sichert Israel Unterstützung zu – allerdings nicht uneingeschränkt Foto: Bundespräsidialamt/Jesco Denzel

JERUSALEM. Bundespräsident Joachim Gauck hat Israel im Falle eines Angriffs von außen die Unterstützung Deutschlands versichert. Gleichzeitig distanzierte er sich aber von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), die 2008 das Existenzrecht Israels uneingeschränkt als Teil der deutschen Staatsräson bezeichnet hatte.

Während eines vom israelischen Präsidenten Schimon Peres für Gauck gegebenen Staatsbanketts am Dienstagabend sagte der Bundespräident, Deutschland stehe zu Israel, wenn der jüdische Staat bedroht werde: „Wir stehen an Ihrer Seite, wenn andere die Sicherheit und das Existenzrecht des Staates Israel in Frage stellen. Den friedliebenden Kräften reichen wir die Hand. Jenen aber, die Sie bedrohen, treten wir entschlossen entgegen.“

Gauck will nicht in „Kriegsszenarien“ denken

Beobachter werteten die Äußerung als Hinweis an Israel, die deutsche Unterstützung könnte bei einem militärischen Angriff auf den Iran ihre Grenzen finden.

Bereits am Morgen hatte Gauck während eines Empfangs durch Peres betont, das Eintreten für die Sicherheit und das Existenzrecht Israels sei für die deutsche Politik bestimmend. Israel solle in Frieden und in gesicherten Grenzen leben.

Auf Nachfrage von Journalisten, warum er diese Formulierung gewählt habe, erläuterte der Bundespräsident, das Wort „Staatsräson“ könne die Kanzlerin in „enorme Schwierigkeiten“ bringen. Er wolle nicht in Kriegsszenarien denken, sagte Gauck mit Blick auf eine mögliche Auseinandersetzung zwischen Israel und dem Iran. Auslandseinsätze der Bundeswehr seien bei den Deutschen nicht beliebt. (krk)

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