KARLSRUHE. Nach der Absegnung des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) und des Fiskalpakts durch Bundestag und Bundesrat am Freitag hat das Bundesverfassungsgericht eine Reihe von Verfassungsbeschwerden gegen die Beschlüsse erreicht.
Bis Sonnabend Mittag gingen bereits sechs Klagen bei den Karlsruher Richtern ein, darunter auch die der vier Eurokritiker Wilhelm Hankel, Bruno Bandulet, Karl Albrecht Schachtschneider und Wilhelm Nölling. „Wir wollen klar machen, daß mit den Beschlüssen die rote Linie überschritten ist“, sagte Nölling der JUNGEN FREIHEIT. Er baue jetzt auf das höchste Gericht und sei optimistisch, daß der ESM-Vertrag doch noch gestoppt werde. „Immerhin hat das Bundesverfassungsgericht dem Bundespräsidenten untersagt, den Vertrag zu unterschreiben. Der saß ja schon mit gezücktem Füllerfederhalter da“, sagte der Wirtschaftswissenschaftler.
„Die Grenze zum europäischen Staat ist überschritten“
„Es bedeutet das Ende der Prosperität Europas“, warnte der Ökonom Hankel. Das Gericht müsse sich klar machen, daß mit dem ESM am deutschen Volk und seinen Interessen vorbei regiert werde: „Ich bin mir jedoch sicher, daß die Richter zu diesem Entschluß kommen: Das kann ja gar nicht angehen.“ Ähnlich äußerte sich auch der Staatsrechtler Schachtschneider: „Die Grenze zum europäischen Staat ist überschritten. Meine Hoffnung ist, daß das Bundesverfassungsgericht das klarstellt.“
Nachdem sie ihre Verfassungsbeschwerde beim Gericht eingereicht hatten, traten die Kläger auf einer Kundgebung der Freien Wähler Baden-Württemberg auf dem Karlsruher Friedrichsplatz auf. Rund 150 Menschen waren dem Aufruf des Vorsitzenden der Landesvereinigung der Freien Wähler, Ulrich Mentz, gefolgt, um ihren Unmut gegen den ESM kundzutun. (tam)
