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Italien-Wahl
 

Empörung über Berlusconi-Kandidatur

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Ilse Aigner: Die CSU-Politikerin ärgert sich über Berlusconi Foto: Wikimedia/J. Patrick Fischer Lizenz: bit.ly/4kBg0I

MÜNCHEN. Die Überlegung von Silvio Berlusconi, bei den kommenden Wahlen in Italien erneut für das Amt des Ministerpräsidenten zu kandidieren, ist bei deutschen Politikern auf Kritik gestoßen. Bundesverbraucherschutzministerin Ilse Aigner (CSU) nannte Berlusconi im Bayerischen Rundfunk einen „unseligen Gockel“, der kaputtmache, was Ministerpräsident Mario Monti mit seinem Bürokratenkabinett aufgebaut habe.

Berlusconis Kandidatur sei nicht gut für Europa, mahnte die CSU-Politikerin. Ähnlich hatte sich bereits der stellvertretende Fraktionschef der Union im Bundestag, Michael Meister (CDU), geäußert. „Er ist eine Gefahr für die Euro-Rettung“, sagte Meister der Passauer Neuen Presse. Berlusconi versuche als Populist zu punkten, wenn er Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) die Schuld an der Misere in Italien gebe. CDU und CSU sind gemeinsam mit Berlusconis Partei Popolo della Libertà (Volk der Freiheit) Mitglied in der EVP-Fraktion im Europaparlament.

Kritik kam auch von EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD). Er glaube nicht an eine Wahl des italienischen Politikers. Berlusconis politische Vorstellungen seien „grenzwertig“, sagte Schulz. „Ich habe vor vielen Jahren darauf hingewiesen, daß ich diesen Mann für eine sehr problematische Persönlichkeit in der europäischen Politik halte.“ Berlusconi hatte Schulz in einem verbalen Schlagabtausch 2003 eine Filmrolle als KZ-Aufseher angeboten. (ho)

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