BERLIN. Die Bundestagsfraktionen sollen im kommenden Jahr deutlich mehr Geld erhalten. Wie aus einem Vorschlag des Ältestenrates des Bundestages hervorgeht, steigen die Leistungen demnach um 4,71 Prozent. Damit erhöht sich der monatliche Grundbetrag für jede Fraktion auf 371.258 Euro. Zusätzlich erhalten sie für jeden Abgeordneten weitere 7.751 Euro im Monat.
Sollte der Bundestag den Vorschlägen zustimmen, erhielte die Unionsfraktion mehr als 26 Millionen Euro im Jahr. Die Grünen als kleinste Fraktion bekämen etwa 10,8 Millionen Euro. Insgesamt erhielten die im Bundestag vertretenen Parteien 2013 damit knapp 80 Millionen Euro. Nicht eingerechnet sind sogenannte „Oppositionszuschläge“, die Grünen, Linkspartei und SPD weitere Finanzmittel garantieren.
Versteckte Parteienfinanzierung über Stiftungen
Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) rechtfertigte den Vorschlag mit den gestiegenen Verbraucherpreisen in Deutschland sowie den Lohnerhöhungen im öffentlichen Dienst. Da die Fraktionszuschüsse in diesem Jahr nicht erhöht worden seien, leisteten die Fraktionen „damit einen Beitrag zu den Einsparungen im Bundeshaushalt“, heißt es aus dem Ältestenrat.
Zusätzlich zu den Mitteln für die Fraktionen erhalten die Parteien über die Parteienfinanzierung und die Unterstützung der Fraktionen in den Länderparlamenten weitere Steuermittel. Auch die parteinahen Stiftungen werden mit mehr als 400 Millionen Euro im Jahr aus dem Bundeshaushalt gefördert. (ho)
