BERLIN. Berlins Innensenator Frank Henkel (CDU) will am diesjährigen 1. Mai an der sogenannten Deeskalations-Strategie seines sozialdemokratischen Vorgängers Ehrhart Körting festhalten. „Ich setzte auf Kontinuität“, sagte Henkel der taz.
Er wolle diesbezüglich nicht experimentieren. „An der bewährten Doppelstrategie halte ich fest. Das heißt, es wird viel Kommunikation geben, aber auch ein schnelles, gezieltes und konsequentes Vorgehen gegen Gewalttäter“, kündigte Henkel an. Die Berliner Polizei habe in den vergangenen Jahren einen richtigen Weg eingeschlagen.
Er selbst bereite sich auf den 1. Mai mit Gesprächen vor. Reden sei für ihn das Wichtigste. „Ich werde viele Gespräche in Kreuzberg führen: mit Gewerbetreibenden, Initiatoren des Fests, der Polizei, migrantischen Communitys.“ Auch mit dem grünen Bezirksbürgermeister von Friedrichshain-Kreuzberg, Franz Schulz, habe er schon gesprochen.
Verständnis für Angst vor „Gentrifizierung“
Er habe auch durchaus Verständnis dafür, wenn Menschen Sorge vor der „Gentrifizierung ihres Kiezes“ hätten. Aber die Toleranz ende dort, wo Gewalt anfange, bekundete der Innensenator.
Vor seinem Amtsantritt hatte Henkel seinem Vorgänger Körting stets vorgeworfen, nicht konsequent genug gegen die linksextreme Szene in der Hauptstadt vorzugehen, sondern statt dessen deren Gewaltpotential herunterzuspielen. Körting sie mit seiner „Politik des Wegschauens“ selbst ein Sicherheitsrisiko, sagte Henkel beispielsweise nach den Ausschreitungen um den 1. Mai 2009.
Auch im vergangen Jahr hatte Henkel Körting vor dem 1. Mai eindringlich gewarnt, „die Gefahr von linksaußen zu unterschätzen“. Gegen Randalierer müsse, wenn nötig, mit aller Konsequenz vorgegangen werden, „um die Autorität des Staates, die immer mehr zu schwinden droht, sicherzustellen“. (krk)
