BERLIN. Die Bundesregierung plant derzeit keine gesonderten Integrationsmaßnahmen für die mehr als 70.000 Zigeuner, die im Besitz der deutschen Staatsangehörigkeit sind. Vielmehr würden diese sich selbst als „gut in die Gesellschaft integriert“ sehen und gerne in Deutschland leben, teilte Bundesregierung in einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Grünen-Fraktion im Bundestag mit.
In Anbetracht der „historischen Verantwortung Deutschlands gegenüber den Roma“ arbeite die Regierung derzeit jedoch an einer Strategie, um die in Deutschland lebenden Zigeuner künftig stärker in die Gesellschaft einzubeziehen.
Wie anderer Einwanderergruppen auch ständen den ausländischen Roma alle Projekte zur sozialen und gesellschaftlichen Integration offen. Als „privilegierte Gruppe“ könnten diese schon jetzt einen vorrangigen Zugang zu Integrationskursen geltend machen.
EU fordert weitere Privilegien für Zigeuner
Die Grünen hatten in ihrer Anfrage zudem wissen wollen, wie Deutschland sicherstellen könne, daß Kinder aus Zigeunerfamilien zumindest die Grundschule abschließen und wie deren Wohn- und Beschäftigungssituation verbessert werden könne. Da der ethnische Hintergrund in den meisten Statistiken nicht gesondert aufgeführt wird, konnte die Bundesregierung dazu keine näheren Angaben machen.
Die Europäische Kommission hatte die Mitgliedsstaaten in den vergangenen Monaten immer wieder aufgefordert, die Lebenssituation der Zigeuner in der EU zu verbessern. So müßten die Länder ihnen durch staatlich geförderte Sozialwohnungen den „diskriminierungsfreien“ Zugang zu öffentlichem Wohnraum ermöglichen.
Auch sollten die EU-Mitgliedsstaaten den „besonderen Bedürfnissen der nicht seßhaften Roma“ besser entgegenkommen, indem Gesundheitsprogramme geschaffen werden, die „speziell auf ihre Bevölkerungsgruppe abgestellt sind“. (ho)
