STUTTGART. Baden-Württembergs Integrationsministerin, Bilkay Öney (SPD), hat sich für die Einführung der doppelten Staatsbürgerschaft ausgesprochen. In den kommenden Tagen werde sie ihrer Landesregierung dazu eine Bundesratsinitiative vorlegen, kündigte sie am Montag in Stuttgart an.
Damit könne ein „Baustein für eine wirksame Integrationspolitik“ gelegt werden, sagte Öney. Der Zwang, sich für eine Staatsbürgerschaft zu Entscheidung, sei aufgrund der engen emotionalen Bindung vieler Ausländer an ihr Heimatland nicht sinnvoll. Bisher müssen sich ausländische Jugendliche, deren Eltern mindestens acht Jahre in Deutschland leben, spätestens mit 23 für eine Staatsbürgerschaft entscheiden.
Einbürgerungstest soll abgeschafft werden
Zudem kündigte die türkischstämmige SPD-Politikerin die Abschaffung des von der schwarz-gelben Vorgängerregierung eingeführten Einbürgerungstestes an. In diesem werden Ausländer unter anderem zu ihrer Einstellung zur Homosexualität befragt.
Allerdings sei durch diesen Fragenbogen noch kein Ausländer abgelehnt worden, betonte Öney gegenüber der Bild. Künftig soll es stattdessen ein „persönliches, individuelles Gespräch vor der Einbürgerung“ geben.
Öney will Ausländeranteil im öffentlichen Dienst erhöhen
Besonders gefährlich sei derzeit die „verdeckte Diskriminierung von Migranten und anderen Minderheiten“, warnte die Ministerin. Sie plane deswegen die Einrichtung „einer zentrale Anlaufstelle, die Fälle von Diskriminierung“ aufspüren und erfassen soll. „Integration muß zu einem Markenzeichen eines weltoffenen Baden-Württemberg werden.“
Dazu gehöre auch, daß sich die kulturelle und sprachliche Vielfalt im öffentlichen Dienst widerspiegele. Die Landesregierung werde deswegen versuchen, den „Migrantenanteil“ im öffentlichen Dienst deutlich zu erhöhen. „Von dieser Kampagne können auch Impulse für kommunale Initiativen ausgehen“, hofft Öney. (ho)
