BERLIN. Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann (CDU) hat vor der Rückkehr des Linksterrorismus in Deutschland gewarnt. „Autonome Linksextremisten nehmen mittlerweile in Kauf, daß bei ihren Anschlägen Menschen ums Leben kommen. Sie zünden Autos an, greifen Polizisten gezielt an. Im Internet werden Broschüren veröffentlicht, die die Schwachstellen der Schutzausrüstung der Polizisten aufzeigen, um sie leichter verletzen zu können. Es gibt sogar spezielle Anleitungen, wie man Polizisten gezielt angreift. Nach meiner Überzeugung ist das die Vorstufe eines neuen Linksterrorismus“, sagte Schünemann der Bild am Sonntag.
Auch der Terror der RAF habe mit Brandanschlägen begonnen. Später seien dann Menschen ermordet worden. „Deshalb sage ich: Wehret den Anfängen“, warnte der CDU-Politiker.
Gefahr des Linksextremismus wird unterschätzt
In der Gesellschaft werde die Gefahr des Linksextremismus oftmals nicht richtig wahrgenommen. Während es einen klaren Konsens gebe, Rechtsextremismus zu ächten, fehle das Bewußtsein für die Gefahr, die von links ausgehe. „Bei Demonstrationen gegen Rechtsextremismus marschieren Gewerkschafter und linke Politiker regelmäßig Seite an Seite mit Autonomen. Da vermisse ich eine klare Abgrenzung zu Gewalttätern“, kritisierte Schünemann.
Der CDU-Politiker kündigte daher an, die Gefahr eines neuen Linksterrorismus auf der in der kommenden Woche beginnenden Innenministerkonferenz zu einem Schwerpunktthema zu machen. So müsse beispielsweise die Aufklärungsarbeit erheblich verbessert werden. „Deshalb gibt es jetzt auch wieder eine Koordinierungsgruppe der Länder, der die gewaltbereite linke Szene analysiert. Dieses Gremium existiert bereits zur RAF-Zeit und ist jetzt wieder aktiviert worden. Auch das zeigt den Ernst der Lage“, sagte Schünemann. (krk)
