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Kampf gegen Rechts
 

Regierung weist Phantasiezahl zu „rechtsextremer Gewalt“ zurück

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Hohe Zahlen von Opfern sogenannter rechter Gewalt ist Wasser auf die Mühlen des organsisierten Antifaschismus Foto: RG

BERLIN.Nach Angaben der Bundesregierung hat es seit der Wiedervereinigung nicht 137 Todesopfer rechtsextremer Gewalt gegeben, sondern 46. Anderslautende Berichte die sich auf Recherchen linksextremer Gruppen und des Tagesspiegels berufen, weist sie zurück. Dies geht aus ihrer Antwort auf eine Große Anfrage der Linkspartei hervor.

Die Tatsache, daß ein Täter oder Tatverdächtiger aus einem rechten Milieu stammt, reicht aus Sicht der Bundesregierung jedoch nicht aus, um ein Delikt als rechtsextremistisch motiviert zu bewerten und entsprechend als Fall „Politisch motivierter Kriminalität“ (PMK) einzuordnen.

Ein solcher Ansatz verkenne, daß „kriminell auffällige Personen aus dem rechtsextremen Milieu“ oftmals auch eine „stattliche Karriere in der Allgemeinkriminalität“ aufwiesen. „Würde man die Zugehörigkeit zu einem bestimmten politischen Milieu als ausreichend für die Zuordnung einer Straftat zur politisch motivierten Kriminalität ansehen“ und damit auf die Bewertung der konkreten politische Tatmotivation verzichten, würden auch Straftaten der Allgemeinkriminalität politisch motiviert gezählt, schreibt die Bundesregierung. (rg)

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