BERLIN. Der Präsident des Reservistenverbands, Roderich Kiesewetter, hat den Verfassungsschutz aufgefordert, ihn über mögliche rechtsextreme Mitglieder in seinem Verein zu informieren. Wer rechtsextremes Gedankengut pflege, habe im Reservistenverband nichts zu suchen, sagte der CDU-Bundestagsabgeordnete der Tageszeitung.
Leider lägen ihm über viele rechtsextreme Organisationen nicht hinreichende Kenntnisse vor, auf deren Basis sein Verband tätig werden könne, beklagte Kiesewetter. Hier brauche er die Unterstützung des Verfassungsschutzes. Er wünsche sich daher eine entsprechende Informationspflicht für die Behörde. „Der Geheimdienst muß Organisationen, die staatliche Gemeinschaftsaufgaben übernehmen, warnen, wenn Verfassungsfeinde sich einschleichen. Es muß verbindlich geregelt werden, daß die Verfassungsschutzbehörden hier besser kooperieren“, forderte Kiesewetter.
Verbände wie die Freiwillige Feuerwehr, das Rote Kreuz und der Reservistenverband seien Träger öffentlicher Aufgaben. Im Reservistenverband gehe es auch um die Anträge zur Genehmigung von Waffenbesitzkarten. Zudem sei der Verband auch zuständig für die Ausbildung und Förderung militärischer Fähigkeiten. „Deshalb ist es nötig, daß der Staat uns hier auch hilft, damit wir nicht die Falschen ausbilden.“
NRW-Innenminister Jäger fordert gesonderte Statistik
Die Extremismusklausel seines Verbands gelte allerdings nicht für Mitglieder der Linkspartei, sagte Kiesewetter. „Ich habe nicht das Gefühl, daß wir die Gefahr von links in den letzten Jahren unterschätzt haben. Wir haben aber die Gefahr von rechts unterschätzt.“ Durch die Wiedervereinigung und die zwischen 1933 bis 1989 fehlende demokratische Kultur in Mitteldeutschland müsse man heute besonders sensibel sein. „Es reicht eben nicht, in der Schule mal vor rechts zu warnen. Wir waren bei rechts zu lange großzügig“, kritisierte der Präsident des Reservistenverbands.
Unterdessen hat der nordrhein-westfälische Innenminister Ralf Jäger (SPD) vorgeschlagen, alle von Rechtsextremisten begangenen Straftaten in einer gesonderten Statistik zu erfassen – auch wenn diese von Gerichten nicht als politisch motiviert gewertet wurden. „Wir wollen genau wissen, welche Straftaten diese Leute verüben“, sagte Jäger der Süddeutschen Zeitung. Bislang werden Straftaten von Rechtsextremisten wie beispielsweise Diebstahl als gewöhnliche Kriminalität eingestuft, wenn diese keinen politischen Hintergrund aufweisen.
Eine Straftat solle künftig der politisch motivierten Kriminalität Rechts zugeordnet werden, wenn der Täter von der Polizei als ein potentieller Gewalttäter geführt werde oder einer rechten Partei angehöre, forderte Jäger. „Mit neuen, einheitlichen Erfassungskriterien erhalten wir ein klareres Bild über sämtliche kriminellen Aktivitäten der Rechtsextremisten. Dann können wir sie besser ins Visier nehmen.“ Der SPD-Politiker will seinen Vorschlag daher auf der kommenden Innenministerkonferenz einbringen.
Waffenbesitz soll erschwert werden
Außerdem plädiert Jäger dafür, Rechtsextremisten den Waffenbesitz zu erschweren. „Künftig sollten die zuständigen Stellen vor der Erteilung einer Waffenbesitzkarte beim Verfassungsschutz über einen möglichen rechtsextremen Hintergrund des Antragstellers anfragen.
„Der Verfassungsschutz hat genaueres Wissen über rechtsextremistische Bestrebungen, die die Unzuverlässigkeit eines Antragstellers begründen. Deshalb muß er in die waffenrechtliche Zuverlässigkeitsüberprüfung mit einbezogen werden“, sagte der Innenminister. (krk)
