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Bundestag
 

Opposition ist not!

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Die Kuppel des deutschen Reichstags: Es gibt schon lange keine Opposition mehr Foto: Pixelio/M. E.

Mit weiteren Milliarden versucht die Euro-Gruppe den Staatsbankrott Griechenlands abzuwenden. Schon vor der Abstimmung im Bundestag hat die Deutsche Bank allerdings darauf hingewiesen, daß es damit nicht sein Bewenden haben dürfte, im Ernstfall könnte der Bedarf auf 400 Milliarden Euro steigen. Als dritte Stufe der Euro-Rettung ist zudem bereits der ESM, der Europäische Stabilisierungsmechanismus, in Vorbereitung.

Er beginnt mit der Bereitstellung von 700 Milliarden Euro an Garantien. Der ESM soll aber das Recht erhalten, diesen Betrag eigenmächtig unbegrenzt zu erhöhen – also ohne Zustimmung der nationalen Parlamente. Finanzfachleute, unter ihnen der Präsident der Bundesbank, Jens Weidmann, warnen  vor weiteren Rettungsschirmen, weil sie der Verschuldung Vorschub leisteten.

Das alles wissen die Bundestagsabgeordneten genau. Trotzdem stand die Zustimmung einer überwältigenden Mehrheit zu dem Gesetz lange im voraus fest. Ungewiß war lediglich, ob die Bundeskanzlerin von den Abgeordneten ihrer Koalition die erforderliche Mehrheit erhalten würde, oder ob das Gesetz zur Erweiterung des Rettungsschirms nur dank der Zustimmung der Opposition zustande käme.

Die Fraktionsführungen von SPD und Grünen hatten sich frühzeitig entschieden, die Bundesregierung bei der Erweiterung des Rettungsschirms zu unterstützen. Das entspricht ihrem europapolitischen Kurs. Daß die Koalition in dieser Frage nicht geschlossen ist, bildete verständlicherweise einen zusätzlichen Anreiz für SPD wie Grüne, sich als die verläßlicheren Europäer darzustellen.

Verträge sind nicht mehr einzuhalten

Dies lenkt den Blick auf einen für ein Parlament ungewöhnlichen Zustand: In allen europapolitischen Fragen von Gewicht gibt es seit Jahren im Bundestag keine Opposition. Was von Brüssel gewollt wird, will auch der Bundestag. Das galt bei der Erweiterung der EU, das galt für die Ablösung der D-Mark durch den Euro – und das gilt nun für die Rettungsschirme, die im wesentlichen von uns bezahlt werden und die die deutsche Staatsverschuldung massiv weiter in die Höhe treiben. Darüber, daß die Rettungsschirme eine Folge des Bruchs der Verträge von Maastricht und Lissabon sind, die er selbst verabschiedet hat, fällt im Bundestag kein kritisches  Wort. Das Prinzip „Verträge sind einzuhalten“ ist bis auf weiteres suspendiert.

Daß Parlamente in Fragen von nationalem Interesse über die Parteigrenzen hinweg eine gemeinsame Haltung einnehmen, ist nichts Ungewöhnliches. Das Besondere ist in diesem Fall zum einen, daß der Bundestag seit Jahren europapolitische Probleme aus seinen Debatten ausgespart, sie zumindest nicht kontrovers und analytisch fundiert diskutiert hat.

Damit hat er auf eine seiner wichtigsten Aufgaben verzichtet, nämlich darauf,  Kritik zu üben, Problembewußtsein im Parlament wie in der Öffentlichkeit zu schaffen und  Alternativen zu dem aufzuzeigen, was Brüssel will. So ist der Eindruck entstanden, daß er sich das Selbstverständnis der katholischen Kirche – „Rom hat gesprochen, der Fall ist erledigt“ – zu eigen gemacht und auf die Europapolitik übertragen hat. Das kommt einer Selbstkastration nahe.

Alle wichtigen Entscheidungen gegen das Volk durchgesetzt

Nicht weniger problematisch ist der Kontrast, der zwischen der vom Parlament getragenen Europapolitik und der Einstellung der großen Mehrheit der Wahlbürger besteht: Gut achtzig Prozent der Deutschen lehnen die Euro-Politik ab. Ginge es nach ihnen, würden alle Rettungsschirme zugeklappt.  So, wie sie heute die Rettungsschirme ablehnt, hat die große Mehrheit der Bevölkerung vor zwölf Jahren die Ablösung der D-Mark durch den Euro abgelehnt. Das war, wie sich inzwischen gezeigt hat, wohlbegründet.

Gewiß: Die Abgeordneten sind in ihren Entscheidungen nicht an den Willen ihrer Wähler gebunden. Es gibt kein imperatives Mandat. Wenn aber über Jahrzehnte ein Parlament in zentralen Fragen das Gegenteil dessen tut, was die große Mehrheit der Wähler will, dann stellt sich die Frage, wen es repräsentiert. Für das Wahlvolk aber ergibt sich die Frage, wen es wählen soll und welche Funktion Wahlen haben, wenn es im Parlament keine Partei gibt, die seine  politische Haltung vertritt.

Kann eine neue Partei den Status quo ändern?

Gewiß, es gibt in allen drei Regierungsparteien Abgeordnete, die dem Druck der Kanzlerin widerstanden haben. Zu glauben aber, daß von ihnen eine Korrektur der Euro-Politik ihrer jeweiligen Partei ausgehen könnte, wäre Wunschdenken. Was bleibt, um dem Begriff „Demokratie“ – zu deutsch „Volksherrschaft“ – gerecht zu werden und der Mehrheitsmeinung  eine Entsprechung im Parlament zu verschaffen? So, wie die Dinge liegen, bedürfte es dazu einer neuen politischen Kraft im Bundestag. An Wählern würde es ihr kaum fehlen. Schwieriger wäre es, sie zu organisieren. Daß Parteigründungen Erfolg haben können, belegen die Grünen und die Piratenpartei. Beide sind Vertreter  bestimmter sozialer Milieus, was ihren Erfolg erleichtert hat.

Für eine Partei, die die politische Meinung der Mehrheit der Wähler vertreten will, wären die Hürden höher. Dazu gehört die offene Entrüstung größerer Kreise der Bevölkerung über die vorhandenen Parteien. Sie ist derzeit noch nicht gegeben. Dazu gehört hinreichend Geld, vor allem aber eindrucksvolle, respektable Persönlichkeiten an der Spitze einer Neugründung. Erst dann kann sich der Status quo ändern.

JF 40/11

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