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Norwegen-Attentat
 

Norwegen-Attentat: Innenminister Friedrich warnt vor Aktionismus

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Innenminister Hans-Peter Friedrich warnt davor, das Attentat von Norwegen politisch zu mißbrauchen Foto: wikimedia/freud

HAMBURG. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hat anläßlich der jüngsten innenpolitischen Forderungen nach den Attentaten in Norwegen vor Aktionismus gewarnt. „Ob wir aus den furchtbaren Ereignissen von Oslo auch hier in Deutschland Konsequenzen zu ziehen haben, können wir erst nach einer seriösen Aufarbeitung entscheiden“, sagte Friedrich dem Spiegel.

Wer dagegen kurz nach dem Massaker Forderungen wie die nach einem NPD-Verbot erhebe, instrumentalisiere und mißbrauche das tragische Geschehen für seine innenpolitischen Zwecke, kritisierte der Innenminister.

Nach den Attentaten hatten sich mehrere Politiker, darunter SPD-Chef Sigmar Gabriel und Generalsekretärin Andrea Nahles, für ein neuerliches NPD-Verbotsverfahren ausgesprochen. Aus der Union waren dagegen als Reaktion auf die Tat Forderungen nach dem Einsatz der Vorratsdatenspeicherung gekommen.

Verfassungsschutz sorgt sich um Nachahmungstäter

Unterdessen warnte der Verfassungsschutz vor möglichen Nachahmungstätern. Diesen könnte die Vorgehensweise des Attentäters Anders Breivik als Blaupause dienen, sagte der Vizepräsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Alexander Eisvogel, dem Magazin.

„Aus Sicht von Terroristen war seine Planung akribisch und sorgfältig darauf bedacht, den Sicherheitsbehörden nicht aufzufallen. Dies hat er alles in seiner Schrift tagebuchartig notiert.“ Genau diese Mischung aus den Anschlägen und deren öffentlich nachlesbare Vorbereitung bereite den Verfassungsschützern derzeit die größte Sorge. (krk)

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