BERLIN. Der Vorsitzende der Linkspartei, Klaus Ernst, hat der CSU eine Mitschuld an den Angriffen auf Büros seiner Partei gegeben. Durch „Hetzparolen“ wie von CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt entstehe „ein Klima, in dem sich Rechtsradikale ermutigt fühlen, in Berlin und anderswo unsere Büros anzugreifen“, sagte Ernst dem Tagesspiegel.
Dobrindt hatte am Wochenende im Interview mit der Bild am Sonntag gefordert, Möglichkeiten zu prüfen, nach denen die Linkspartei verboten werden könne. Wenn die Vorsitzende der Linkspartei, Gesine Lötzsch, von neuen Wegen zum Kommunismus schwärme, sei das eine unerträgliche Verklärung des sozialistischen Systems, kritisierte der CSU-Politiker.
„Kreuzritter gegen die Linke“
„Das muß eine verschärfte Beobachtung dieser Partei durch den Verfassungsschutz zur Folge haben. Und wir müssen auf dieser Grundlage prüfen, ob gegen die Linke nicht ein Verbotsverfahren eingeleitet werden sollte.“
Ernst hielt Dobrindt daraufhin vor, „als Kreuzritter gegen die Linke am rechten Rand“ zu fischen und forderte den CSU-Generalsekretär auf, sich stärker nach rechts abzugrenzen. In Berlin hatte es in den vergangen Monaten mehrere Angriffe gegen Büros von Abgeordneten der Linkspartei gegeben. (krk)
