BERLIN. Der frühere Chef des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI) Hans-Olaf Henkel hat seine Unterstützung für eine neue Euro-kritische Partei signalisiert. Auf einer Veranstaltung der Zivilen Koalition in Berlin am Mittwoch sagte der Euro-Kritiker und vormalige FDP-Anhänger: „Die beste Chance wäre es, wenn die FDP wieder auf den richtigen Kurs zurückkommt. Wenn das nicht klappt, dann brauchen wir eine neue Partei. Ich stelle mich zur Verfügung.“ Diese Ankündigung traf den Nerv der 250 Teilnehmer im Hotel Schweizer Hof.
Henkel hatte in seinem Vortrag schwere Kritik an der Politik der Bundesregierung geübt und eine 180-Grad-Wende in der Finanzpolitik gefordert. So kritisierte er die Kanzlerin: „Wir dürfen uns nicht mehr gefallen lassen, daß Frau Merkel erzählt, der Euro sei Europa.“ Die Nicht-Euro-Teilnehmerstaaten der EU wollten aus gutem Grund gar nicht mehr Mitglied der Währungsunion werden. Der Euro habe Europa gespalten und damit das Gegenteil von dem erreicht, was sein eigentliches Ziel war.
Schäffler warnt vor „Pervertierung der Marktwirtschaft“
Für diese Positionen warb auch der Euro-Kritiker Frank Schäffler (FDP). Der Bundestagsabgeordnete, der in seiner Partei einen Mitgliederentscheid zum Euro durchführen will, forderte die Rückkehr zu einem „Europa des Rechts“. Die „Rettungslogik“ sei ein Sprengsatz für Europa.
„Wer sich nicht an die Regeln hält, muß in letzter Konsequenz die Veranstaltung verlassen“, sagte Schäffler. Zudem seien die Gläubiger der Pleitestaaten an den Rettungspaketen zu beteiligen. Zur Zeit würden systematisch Gewinne privatisiert, Verluste hingegen sozialisiert. Dies sei eine Pervertierung der Marktwirtschaft. Sein Fazit: „Am Ende geht es nicht mehr um Milliarden, die wir da zahlen müssen, sondern um unsere demokratische Grundordnung.“
Die Zivile Koalition versteht sich als „überparteiliche Reformbewegung“. Vereinsvorsitzende Beatrix von Storch will die Bundestagsabgeordneten mit einer E-mail-Petitionen davon abhalten, der Ausweitung des Euro-Rettungsschirms zuzustimmen. Laut von Storch wurden bereits über 180.000 solcher Protestmails an Bundestagsabgeordnete verschickt. (rg)
