BERLIN. Der „Konvent für Deutschland“ hat sich für eine ehrlichere Debatte über die deutsche Europapolitik ausgesprochen. Aussagen, wie „Scheitert der Euro, scheitert Europa“ schürten Ängste bei den Bürgern und verhinderten zudem eine Diskussion über „alternative Politikkonzepte“, warnte der Verein um den früheren Bundespräsidenten Roman Herzog (CDU).
Die Verkündung einseitiger „Wahrheiten“ sei deswegen ebenso schädlich wie eine falsch verstandene „political correctness“, die bestimmte Aspekte einfach ausblende. Der Konvent forderte deswegen eine rationalere Diskussion über die Europäische Union. Dazu gehöre auch die Erkenntnis, daß die EU nicht allein abhängig vom Fortbestand des Euro sei, sondern auch vom Willen der demokratischen Nationen Europas.
Besonders die wachsende Distanz zwischen demokratischer Basis und den politischen Entscheidungsprozessen sei derzeit eine Gefahr. Das Vertrauen der Bürger könne nur wiederhergestellt werden, wenn eine größtmögliche Transparenz beibehalten und das Subsidiaritätsprinzip durchgesetzt werde.
„Unverzichtbare Europäische Union“
Besondere Sorgen bereitet dem Konvent die rasch fallende Zustimmung zur „unverzichtbaren Europäischen Union“. Zudem sei ein institutionelles Mitspracherecht der Euro-Zone in der Finanzpolitik der Euro-Mitgliedsstaaten unvermeidlich. Diese müsse sich jedoch auf ein absolutes Minimum beschränken. Im Gegenzug dafür sollten andere Zuständigkeiten an die Nationalstaaten zurückverlagert werden.
Der „Konvent für Deutschland“ hat sich nach eigenen Angaben eine „Reform der Reformfähigkeit“ zum Ziel gesetzt. Zentrale Themen dafür seien eine grundlegende Föderalismusreform und eine Vereinfachung des Steuersystems. Neben Herzog gehören dem Gremium unter anderem der ehemalige Vorsitzende des Bundesverbands der Deutschen Industrie, Hans-Olaf Henkel, der frühere Hamburger Bürgermeister Klaus von Dohnanyi (SPD), Baden-Württembergs Ex-Ministerpräsident Erwin Teufel (CDU) und der CDU-Politiker Oswald Metzger an. (ho)
