BERLIN. Der CDU-Bundestagsabgeordnete Klaus-Peter Willsch hat angesichts der neuen Milliardenhilfen für Griechenland eine Sondersitzung des Deutschen Bundestages gefordert. „Es wäre ein eklatanter Verstoß gegen das Haushaltsrecht des Bundestages, wenn trotz eindeutiger Beschlüsse“, die Zustimmung des Parlaments nicht eingeholt werde, kritisierte Willsch.
Hintergrund sind die Ergebnisse des EU-Sondergipfels zur Euro-Rettung, der Ende Juli erlaubt hatte, einen Teil der griechischen Staatsanleihen in neue Papiere umzutauschen, die von einer Aktiengesellschaft in Hand der Euro-Staaten (EFSF) garantiert werden sollen.
Dieses Vorgehen, bemängelt der CDU-Politiker, sei trotz gegenteiliger Meinung von Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) nicht von den Entscheidungen des Bundestages gedeckt.
Parlamentsentscheidungen sind das Papier nicht wert
„Wenn die getroffenen Beschlüsse nicht einmal mehr das Blatt Papier wert sind, auf dem sie geschrieben werden, kommt das Parlament am besten gar nicht mehr aus der Sommerpause zurück“. Derzeit würden die Abgeordneten systematisch verwirrt, kritisierte der Christdemokrat.
Sollte der Bundestag zu den neuen Griechenlandhilfen nicht befragt werden, stelle dies einen eklatanten Verstoß gegen das Haushaltsrecht dar. „Dies darf das Parlament nicht mit sich machen lassen, wenn es den Wählerauftrag ernst nimmt und von der Regierung nicht als bloße Abnickveranstaltung angesehen werden will“, warnte Willsch. (ho)
