GIEßEN. Die Partei „Die Freiheit“ hat am vergangenen Montag ihren hessischen Landesverband gegründet. Die 60 Mitglieder wählten auf dem Landesparteitag in Gießen Sabine Merkelbach zur Landesvorsitzenden. Die 44jährige forderte in ihrer Bewerbungsrede eine „Null-Toleranz-Politik gegenüber Extremisten aller Art“.
Sie kritisierte zudem das Fehlen direktdemokratischer Elemente in Deutschland, wie dies beispielsweise in der Schweiz praktiziert würde. Die Stärkung der direkten Demokratie werde deswegen ein zentrales Anliegen der Partei sein, sagte Merkelbach.
Stadtkewitz kündigte an, bis Ende Juni auch in Rheinland-Pfalz (7. Juni), Hamburg (10. Juni), Schleswig-Holstein (11. Juni) Brandenburg (17. Juni), Sachsen (18. Juni) und Thüringen (21. Juni) weitere Landesverbände aufzustellen.
Angriffe auf Parteimitglieder in Stuttgart
Die islamkritische Partei des ehemaligen CDU-Politikers Rene’ Stadtkewitz hatte bereits in den vergangenen Tagen Verbände in Bayern und Baden-Württemberg gegründet. Vor dem Landesparteitag in Stuttgart war es dabei zu einem gewalttätigen Übergriff auf eine Gruppe von Parteimitgliedern der Freiheit gekommen.
Ein Sprecher der Polizei sagte der JUNGEN FREIHEIT, vier Parteimitglieder seien in einem Parkhaus von „sieben Personen aus dem linken Spektrum“ mit Eisenstangen, Tritten und Fausthieben traktiert worden. Zwei Personen wurden dabei verletzt. Die Täter konnten entkommen.
Die Polizei ermittelt derzeit wegen gefährlicher Körperverletzung. Da ein politisches Motiv nicht ausgeschlossen werden kann, hat der Staatsschutz die Untersuchung übernommen. (ho)
