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Nordafrika
 

Deutschland zahlt 35 Millionen für „Demokratieprozeß“

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Beduinen-Familie in Nordafrika: Millionenschwere Soforthilfe für den „Demokratieprozeß“ Foto: Wikimedia/Tanenhaus

BERLIN. Der Deutsche Bundestag hat zur Unterstützung des „Demokratieprozesses“ in Nordafrika finanzielle Soforthilfen in Höhe von 35 Millionen Euro beschlossen. „Wir waren als erstes europäisches Land sofort handlungsfähig“, sagte Bundesentwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) im Entwicklungsausschuß am Mittwoch. Diese Mittel sollen Ländern in Nordafrika zusätzlich zu dem bereits fest eingeplanten Budget von 400 Millionen Euro zugute kommen.

Den Hauptteil der Fördermaßnahmen stellen Subventionen der dortigen Wirtschaft dar. 20 Millionen Euro sollen vor allem als Kredite an kleine und mittlere Unternehmen fließen.

Erneuerbare Energien in Nordafrika

Daneben sind verschiede Projekte geplant, wie zum Beispiel acht Millionen Euro für „berufliche Aus- und Weiterbildung“. Auch ist eine Million Euro für Beratungstätigkeiten bei der Ausarbeitung einer Verfassung in Ägypten und Tunesien vorgesehen.

Für die weitere Zukunft ist in den nordafrikanischen Ländern ein Ausbau der solaren Energiegewinnung geplant. „Ich bin ein großer Fan dieser Initiative, es könnte zu einem der größten Entwicklungsprojekte Nordafrikas werden“, sagte Niebel. Die FDP hatte im Wahlkampf zur Bundestagswahl 2009 noch eine Auflösung des Entwicklungshilfeministeriums gefordert. (FA)

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