BERLIN. CDU und FDP haben den Vorwurf des Türkischen Bundes in Berlin-Brandenburg (TBB), die Bundesregierung trage eine Mitschuld an einer Serie von Brandstiftungen in Berlin-Neukölln, scharf kritisiert.
„Inakzeptabel und schädlich“ nannte Kai Gersch, integrationspolitischer Sprecher der FDP im Berliner Abgeordnetenhaus, die Äußerungen des TBB-Sprechers Serdar Yazar. Solche Vergleiche würden sich in jeder Form verbieten. Die türkischen Gemeinden sollten bei Zuwanderern besser für mehr Eigenverantwortung bei der Integration werben, statt die Bundesregierung „populistisch zu kritisieren“, forderte Gersch.
Auch der integrationspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Berliner Landesparlament, Kurt Wansner, ließ mitteilen, die Mutmaßungen Yazars seien eine „Unverschämtheit und im Stil unerträglich“. Der TBB habe offenbar jeden Bezug zur Realität verloren.
„Diskriminierender Diskurs“
TBB-Sprecher Yazar hatte eine Brandserie in mehreren Berliner Bezirken, bei der bisher drei Menschen ums Leben gekommen sind, mit der Integrationspolitik der Bundesregierung in Verbindung gebracht. Viele „Berliner mit Migrationshintergrund“ sähen die Brandanschläge als Folge einer diskriminierenden Diskussion. „Das ist nachvollziehbar.“
Besonders Einwanderer seien über die Anschläge beunruhigt, die gerade Wohngegenden treffen, in denen besonders viele Ausländer leben. „Auch ziehen sie Parallelen zu den Brandanschlägen auf Berliner Moscheen“, sagte Yazar. Er wolle zwar keine voreiligen mutmaßungen anstellen, es wäre jedoch „genauso falsch, rassistisch motivierte Straftaten auszuschließen“, sagte er. Die Menschen seien durch die Äußerungen des neuen Innenministers, Hans-Peter Friedrich (CSU), der Islam sei kein Teil Deutschlands, ohnehin sehr verletzt.
Ein Sprecher der Berliner Polizei sagte der JUNGEN FREIHEIT, es werde zwar in alle Richtungen ermittelt, derzeit gäbe es jedoch keinen Hinweis auf einen ausländerfeindlichen Hintergrund. (ho)
