BERLIN. Der Bezirksbürgermeister von Friedrichshain-Kreuzberg, Franz Schulz (Grüne), hat zusammen mit zahlreichen linken und linksextremen Gruppen zum Protest gegen eine am Donnerstag geplante Diskussionsveranstaltung von Pro-Deutschland im Kreuzberger Rathaus aufgerufen.
Schulz hat deswegen mehrere „Antifa“-Gruppen zu einer Kundgebung unter dem Motto „Bunt statt Braun“ in das Rathaus eingeladen, die zeitgleich zur Pro-Veranstaltung stattfinden soll. Der Polizei erteilte der Grünen-Politiker dabei ein Hausverbot. Diese kann damit erst eingreifen, wenn es bereits zu Vorfällen gekommen ist.
Sicherheitsexperten kritisierten, damit seien gewalttätige Ausschreitungen praktisch unvermeidbar, da es der Polizei verwehrt werde, umfassende frühzeitige Sicherungsmaßnahmen zu ergreifen, berichtet die Berliner Morgenpost. Pro-Deutschland-Chef Manfred Rouhs hat deswegen zum Schutz seiner Parteimitglieder einen privaten Sicherheitsdienst engagiert.
Gemeinsame Erklärung gegen rechtspopulistische Parteien
Bereits am Dienstag hatten die im Berliner Abgeordnetenhaus vertretenden Parteien zu einem stärkeren gemeinsames Vorgehen gegen „rechtsextreme und rechtspopulistische“ Parteien aufgerufen. Angesichts der „rechten Gefahr“ seien alle Bürger aufgefordert, Stellung zu beziehen, forderten die Landesvorsitzenden in dem sogenannten „Berliner Konsens“
In dessen Mittelpunkt steht der Appell, alle „juristischen Mittel und Möglichkeiten“ zu nutzen, um rechten Parteien den Zugang zu öffentlichen Räumen zu verwehren. Mit diesen dürfe es keine „Diskussion auf Augenhöhe“ geben, mahnten die Vertreter von CDU, Linkspartei, Grünen, FDP und SPD.
Kein gemeinsames Vorgehen gegen Linksextremisten
Die fünf Parteien verurteilten einstimmig eine Reihe von Brandanschlägen auf linksextreme Einrichtungen, die mutmaßlich von Rechtsextremen verübt wurden. Vorausgegangen waren mehrere Angriffe auf Politiker der NPD und von Pro-Deutschland in den vergangenen Wochen, bei denen einige Personen zum Teil schwer verletzt wurden.
Eine gemeinsame Erklärung der Berliner Parteien gegen linksextreme Gewalt werde es jedoch nicht geben, kündigte der SPD-Landesvorsitzende Michael Müller an. Auch Berlins FDP-Chef Christoph Meyer verwies dabei auf die fehlende Gefahr des Einzugs von linksextremen Parteien in die Bezirksparlamente.
Unterstützung von linker Gruppierung
Maßgeblich unterstützt wurden die Parteien beim „Berliner Konsens“ von der linken „Mobilen Beratung gegen Rechtsextremismus Berlin“, die sich weigert, die sogenannte „Extremismusklausel“ der Bundesregierung zu unterschreiben. Diese fordert ein klares Bekenntnis zum Grundgesetz.
Der stellvertretende Landeschef der CDU, Thomas Heilmann, zeigte sich überrascht von der Weigerung der Beratungsstelle. Diese sei ihm bisher nicht bekannt gewesen. Derzeit stehe jedoch das gemeinsame Engagement gegen rechte Parteien im Vordergrund. (ho)
