DÜSSELDORF. Die Union hat sich für eine zügige Abschiebung krimineller Ausländer ausgesprochen. Die innenpolitischen Sprecher von CDU und CSU in Bund und Ländern einigten sich darauf, daß ausländische Straftäter, die zu einer Gefängnisstrafe von mindestens einem Jahr ohne Bewährung verurteilt wurden, künftig unmittelbar nach Verbüßung der Strafe ausgewiesen werden sollen.
Gleichzeitig wurde auch empfohlen, „den Polizeidienst für Interessenten mit Zuwanderungsgeschichte gezielt weiter zu öffnen“, um deren sprachliche und kulturelle Kompetenzen für den Zugang zu problematischen Milieus zu nutzen.
Extremistische Zusammenschlüsse durch Verbote bekämpfen
Die Forderungen sind Teil der vergangene Woche beschlossenen sogenannten „Düsseldorfer Erklärung“ zur Stärkung der Inneren Sicherheit Deutschlands, in der auch auf die Gefährdung durch islamistische Extremisten eingegangen wird. So soll die Gesetzeslage dahingehend verändert werden, daß Terrorismusverdächtige des Landes verwiesen werden können und dem „religiös motivierten Terrorismus“ durch Präventionsstrategien die Wurzeln entzogen werden.
Die Innenpolitiker der Union verständigten sich auch darauf, entschieden gegen „verfassungsfeindliche Strukturen links- und rechtsextremistischer sowie islamistischer Vereinigungen“ vorzugehen und extremistische Zusammenschlüsse wenn möglich durch Verbote zu bekämpfen. „Extremistische Gruppierungen, Organisationen und Parteien sind daher weiter durch den Verfassungsschutz zu beobachten“, heißt es in der Erklärung. (krk)
