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Landesprogramm
 

Thüringen fördert „Kampf gegen Rechts“ mit 2,6 Millionen Euro

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Menschenkette: Im „Kampf gegen Rechts“ geht es auch um Subventionen Foto: S. Hofschlaeger/pixelio.de

ERFURT. Die thüringische Landesregierung stellt im nächsten Jahr 2,6 Millionen Euro für den Kampf gegen Rechtsextremismus bereit. Das Kabinett billigte am Dienstag das Landesprogramm für „Demokratie, Toleranz und Weltoffenheit“, das verschiedene Initiativen, Gewaltprävention an Schulen und Vereine fördert. In jedem Landkreis Thüringens soll zudem künftig ein lokaler Aktionsplan beschlossen werden.

„Rechtsextremistisches Gedankengut ist in der Mitte der Gesellschaft vorhanden“, begründete Sozialministerin Heike Taubert (SPD) laut der Nachrichtenagentur dapd das Programm. Sie verwies dabei auf die hohen Stimmengewinne der NPD bei der vergangenen Landtagswahl. Damals verpaßte die Partei den Einzug ins Landesparlament mit 4,3 Prozent der Stimmen nur knapp.

In der Regierungskoalition aus CDU und SPD wurde um das Programm heftig gestritten. Vor allem die CDU hatte darauf gedrängt, auch dem Linksextremismus Beachtung zu schenken. Zwar widmet sich diesem nun eine Passage im Programm, die beschlossenen Maßnahmen richten sich aber ausschließlich gegen Rechtsextremismus. (cs)

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