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AKTUALISIERT
 

Thierse lehnt Rücktritt ab

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Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse tut nur seine „staatsbürgerliche Pflicht“ Foto: Wikipedia/Christoph Müller

BERLIN. Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse (SPD) hat Rücktrittsforderungen wegen seiner Teilnahme an einer rechtswidrigen Sitzblockade zurückgewiesen.  „Man muß seine Wut und seine Ablehnung gegen Neonazis auch ausdrücken dürfen“, heißt es in einer von Thierse auf seiner Internetseite veröffentlichten Stellungnahme.

Zuvor hatte die Deutsche Polizeigewerkschaft Thierse aufgefordert, zurückzutreten, weil er sich an einer Sitzblockade gegen die Demonstration der „Autonomen Nationalisten“ am 1. Mai in Berlin beteiligt hatte und Aufforderungen der Polizei, die Straße zu verlassen, erst nach mehrfacher Ermahnung nachgekommen war. Dafür hatte der SPD-Politiker scharfe Kritik, zum Teil auch aus der eigenen Partei, geerntet.

„Unser Protest war friedlich, fröhlich und gewaltfrei“, sagte Thierse. Der Protest habe sich nicht gegen die Polizei, sondern gegen „die Nazis“ gerichtet. „Die Beamten erfüllen ihre polizeiliche Pflicht, und wir Demonstranten tun unsere staatsbürgerliche Pflicht“, rechtfertigte der Bundestagsvizepräsident sein Verhalten.

Unterstützung von der Linkspartei

Unterdessen bekam Thierse Unterstützung von der innenpolitischen Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag, Ulla Jelpke. Der Bundestagsvizepräsident habe „genau das richtige Signal gesetzt. Neofaschisten muß man entschlossen entgegentreten“, sagte Jelpke.

„Blockaden von Naziaufmärschen“ seien kein Angriff auf die Demokratie, sondern sollten „vielmehr eine Selbstverständlichkeit für alle Demokratinnen und Demokraten sein“. Thierse habe das erkannt und „gemeinsam mit Tausenden anderen Antifaschistinnen und Antifaschisten Zivilcourage gezeigt“. Damit habe er ein Signal gesetzt, das auch in Zukunft zu solchen Aktionen zivilen Ungehorsams ermutige.

Ähnlich äußerte sich die Vorsitzende der Amadeu-Antonio-Stiftung, Anetta Kahane: Thierses Protest am 1. Mai sei eine „Ermutigung für die vielen Bürgerinnen und Bürger“ gewesen, die den „Aufmarsch der Neonazis nicht einfach geschehen lassen wollten“, sagte Kahane. Endlich habe jemand seine Privilegien einmal „sinnvoll eingesetzt“. Thierse ist Schirmherr der Stiftung. (krk)

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