HAMBURG. Die Kandidatin der Linkspartei für das Amt des Bundespräsidenten, Luc Jochimsen, hat sich dafür ausgesprochen, als Reaktion auf die Sparmaßnahmen der Bundesregierung den Generalstreik auszurufen. Man müsse darüber diskutieren, welche Möglichkeit die Bevölkerung habe, um sich gegen das Sparpaket zur Wehr zu setzen, sagte Jochimsen dem Hamburger Abendblatt.
Dabei müsse allerdings auch beachtet werden, „welche Konsequenzen ein politischer Streik hätte, auch für die Schwachen“. All das müsse mit „Gewerkschaften und außerparlamentarischen Bewegungen“ besprochen werden, bevor zum Generalstreik aufgerufen werde.
Ein Streik würde kurzzeitig alles lahmlegen, außer Einrichtungen wie Krankenhäuser, „aber das öffentliche Verkehrsnetz, Geschäfte, Schulen, Universitäten – warum eigentlich nicht?“ fragte die Linkenpolitikerin.
„Die DDR war nach juristischer Definition kein Unrechtsstaat“
In dem Interview lehnte es Jochimsen zudem ab, die DDR einen „Unrechtsstaat“ zu nennen. Die DDR sei ein Staat gewesen, „der unverzeihliches Unrecht an seinen Bürgern“ begangen hätte. „Nach juristischer Definition war sie allerdings kein Unrechtsstaat“, sagte die frühere Chefredakteurin des Hessischen Rundfunks.
Sollte sie zum Staatsoberhaupt gewählt werden, so Jochimsen, solle Frieden das Leitmotiv ihrer Präsidentschaft sein. „Ich möchte zu einer friedlicheren Bundesrepublik beitragen, nach außen wie nach innen“, sagte die Bundestagsabgeordnete. Die Bundesrepublik habe sich zu einer aggressiven Gesellschaft entwickelt – aggressiv auch gegen Alte und Schwache.
Der Generalsekretär der CDU, Hermann Gröhe warf Jochimsen vor, die Opfer des DDR-Unrechtsregimes zu verhöhnen: „Frau Jochimsen ist nicht in der Lage, die DDR als das zu bezeichnen, was sie war: Ein Unrechtsstaat, der mit Mauer, Stacheldraht und Stasi-Terror das Volk unterdrückt hat“, sagte Gröhe.
Besonders zynisch sei es, sich ausgerechnet am 17. Juni so zu äußern. „Frau Jochimsen tritt das Gedenken an die mutigen Frauen und Männer, die damals für Frieden und Freiheit gekämpft haben, mit Füßen“, kritisierte der CDU-Politiker. (krk)
