BERLIN. Der hessische CDU-Abgeordnete Peter Tauber ist von Bundestagsvizepräsidentin Karin Göring-Eckardt (Grüne) gerügt worden, weil er die Linkspartei als „rotlackierte Faschisten“ bezeichnet hat. Die Linkspartei will nun Strafanzeige gegen Tauber wegen Volksverhetzung stellen.
Der CDU-Politiker hatte am vergangenen Donnerstag während der Debatte im Bundestag zum Haushaltsentwurf des Familienministeriums in Richtung der Abgeordneten der Linkspartei gerufen: „Ihr seid doch die rotlackierten Faschisten!“ Dies brachte ihm eine Rüge von Bundestagsvizepräsidentin Karin Göring-Eckardt (Grüne) ein, die Taubert ermahnte, daß Vergleiche mit dem Nationalsozialismus im Bundestag nichts zu suchen hätten.
Der CDU-Abgeordnete begründete seine Äußerungen in einer Mitteilung am Dienstag damit, daß ein „linker Abgeordneter aus der vorletzten Reihe“ der CDU vorgeworfen habe, „mit den Nazis“ gemeinsame Sache zu machen. Er habe daraufhin nur den ehemaligen SPD-Vorsitzenden Kurt Schumacher zitiert.
„Fundamentaler Bruch in der politischen Kultur“
Der Kreisverband der Linkspartei Main-Kinzig kündigte unterdessen an, Strafanzeige gegen Taubert wegen Volksverhetzung zu stellen. Eine Rüge alleine reiche in diesem Fall nicht aus. Tauberts Äußerungen seien „ein fundamentaler Bruch in der politischen Kultur“.
Die Linkspartei sei „eine antifaschistische Partei, deren Mitglieder sich in Bündnissen und Bürgerinitiativen gegen Rechtsradikalismus und Neofaschismus zur Wehr setzen“. Zudem habe man Mitglieder, die noch aktiv am antifaschistischen Widerstand mitgewirkt hätten, hieß es in einer Mitteilung der Partei.
Daß solche verbalen Attacken im Bundestag zu einer Rüge durch die Sitzungsleitung führen, ist nicht immer der Fall. Im Oktober 2008 war der fraktionslose Bundestagsabgeordnete Henry Nitzsche in der Debatte um die Verlängerung des Afghanistaneinsatzes der Bundeswehr von der Linkspartei als „Nazi“ bezeichnet worden. Ein Protest Nitzsches gegen die Beleidigung bei Bundestagspräsident Norbert Lammert blieb ohne Erfolg. (krk)
