WIESBADEN. Der Personalrat der hessischen Bereitschaftspolizei hat gegen den Einsatz deutscher Polizisten in Afghanistan geklagt. „Für uns ist das ein Kriegsgebiet und die Polizei hat andere Aufgaben als Soldaten“, sagte der Personalratsvorsitzende Roland Kramer der Nachrichtenagentur ddp. Eine von ihm beim Verwaltungsgericht in Wiesbaden eingereichte Klage soll am Freitag verhandelt werden.
Hintergrund ist der Fall eines hessischen Beamten, der vom Präsidium der Bereitschaftspolizei gegen den Widerspruch des Personalrats zur Ausbildung afghanischer Polizisten an den Hindukusch geschickt worden war.
Nach Ansicht Kramers gibt es beim Einsatz deutscher Polizisten in Afghanistan „zu viele offene Fragen“. So sei beispielsweise der Versicherungsstatus eines Beamten unklar, wenn er in Afghanistan bei kriegerischen Konflikten verletzt werde. Das Gericht solle nun entscheiden, ob ein derartiger Auslandseinsatz überhaupt rechtens ist. Der Beamtenstatus sehe einen solchen Einsatz jedenfalls nicht vor, sagte Kramer. (krk)
