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Linksextremismus
 

Polizeigewerkschaft warnt vor linkem Terror

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Ausschreitungen von Linksextremisten während des G-8-Gipfels in Heiligendamm 2007 Foto: Flickr/Fabian Bromann

BERLIN. Der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, hat vor einer Renaissance des linken Terrors gewarnt. Es sei zu beobachten, daß Linksextremisten auch nicht mehr davor zurückschreckten, gezielt Menschenleben zu gefährden, sagte Wendt der JUNGEN FREIHEIT.

Als Beispiel einer neuen Qualität linksextremer Gewalt nannte Wendt den Brandanschlag auf die Berliner S-Bahn Anfang dieser Woche. Mutmaßlich linksextreme Täter hatten durch Brandstiftung in einem Kabelschacht für erhebliche Behinderungen im S-Bahnverkehr gesorgt.

Doch nicht nur der Brandanschlag auf die S-Bahn sei ein Beweis für die zunehmende Gewaltbereitschaft der linksextremen Szene. Auch bei Demonstrationen sei laut Wendt eine zunehmende Militanz zu verzeichnen. „Wer mit Pflastersteinen oder Brandbomben auf Beamte wirft, nimmt deren Tod billigend in Kauf“, warnte der Gewerkschaftschef. Um so verheerender sei daher der Vorstoß des Berliner Senats für eine Kennzeichnungspflicht für Polizisten im Einsatz. Dies berge enorme Risiken für die Beamten. Seine Gewerkschaft warne daher eindringlich vor der Einführung von Namensschildern für Polizisten.

Verfassungsschutz sieht keine Anzeichen für linksextremen Terror

Wendt forderte angesichts der jüngsten Entwicklungen ein stärkeres Engagement gegen Linksextremisten seitens der politisch Verantwortlichen. „Die Polizei arbeitet bereits am Rande ihrer Belastung. Wir haben es hier aber mit einer gesellschaftlichen Entwicklung zu tun. Auf diese muß die Politik auch mit präventiven Maßnahmen reagieren“, kritisierte Wendt.

Der Berliner Verfassungsschutz sieht dagegen derzeit keine Anzeichen für eine Wiederkehr linksextremen Terrors: „Eine erhöhte Gewaltbereitschaft in der Berliner linksextremistischen Szene kann aktuell nicht festgestellt werden“, sagte eine Sprecherin auf Anfrage der JF.

Es sei aber nicht auszuschließen, daß es im Zuge der Ermittlungen griechischer Sicherheitsbehörden gegen die dortige linksextreme Szene auch zur Solidarisierung seitens Berliner Linksextremisten kommen könne. „Aufgrund der europaweiten Vernetzungsbemühungen der Linksextremisten sind Solidarisierungsaktionen auch in Berlin möglich“, sagte die Sprecherin. Konkrete Hinweise gebe es jedoch nicht.

Eine griechische linksextreme Gruppierung mit dem Namen „Verschwörung der Zellen des Feuers“ hatte Anfang der Woche mehrere Paketbomben verschickt. Den Großteil davon an verschiedene Botschaften. Am Dienstag war jedoch auch ein Paket aus Griechenland mit einer „sprengfähigen Vorrichtung“ im Bundeskanzleramt entdeckt und von Experten der Polizei entschärft worden.

„Klassenautonome Auseinandersetzung gegen Staat und Kapital“

In Deutschland diskutiert die linksextreme Szene seit einigen Monaten verstärkt über den Einsatz von Gewalt. Es gehe darum, „Optionen des organisierten militanten Widerstandes zu vervielfältigen, um anlaßbezogen und situationsbedingt agieren zu können“, hieß es beispielsweise Anfang des Jahres in der Szene-Zeitschrift radikal. Enthalten in der Ausgabe war auch eine Bauanleitung für eine Brandbombe aus Gaskartuschen.

Von dieser erhoffe man sich eine „Anpassung an Aktionsmittel, die in anderen (süd-)europäischen Ländern bereits lange bekannt sind.“ Dort sei es „üblicher Brauch“, mit Gaskartuschen in der „klassenautonomen Auseinandersetzung gegen Einrichtungen von Staat und Kapital zu agieren“, schrieb eine Gruppe mit dem Namen „Revolutionäre Aktionszellen“.

Vergangene Woche waren in Berlin mehrere linke Buchläden von der Polizei durchsucht worden. Hintergrund war die dort vermutete aktuelle Ausgabe des Untergrundblatts Interim. In diesem befindet sich unter anderem eine Bauanleitung für einen Molotowcocktail und einen zeitverzögerten Brandsatz. (krk)

> Dossier zum Thema Linksextremismus

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