BERLIN. Vor der Aushöhlung des staatlichen Gewaltmonopols in den Einwanderer-Vierteln einiger deutscher Großstädte hat der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft Rainer Wendt gewarnt.
„Es gibt Straßenzüge in manchen Vierteln Berlins, Hamburgs, Duisburgs, Essens oder Kölns, in die sich Polizisten nicht mehr alleine hineintrauen“, so das Resümee des Gewerkschaftsvorsitzenden im Interview mit der Welt.
Häufig würden laut Wendt die Beamten schon beim Einscheiten wegen geringer Vergehen von einer herbeitelefonierten Menschenmenge bedrängt und beschimpft. In solchen Fällen müsse zum Zwecke der Deeskalation „der Rechtsstaat leider kapitulieren und sich zurückziehen“.
„Männer mit türkischem oder arabischem Hintergrund“
Derartige Blitzmobilisierungen gingen „meist von jungen Männern mit türkischem oder arabischem Hintergrund“ aus. Komme es unter ihnen zu Massenschlägereien, würden Polizisten häufig abgedrängt und mit der Aussage konfrontiert: „Das regeln wir untereinander, haut ab!“ oder „Verschwindet, das klären wir mit unserem Hodscha, nicht mit euch!“
Aus Sorge vor dem Schüren fremdenfeindlicher Ressentiments verschwiegen Politik und Medien jedoch solche Tatzusammenhänge häufig, kritisierte Wendt: „Mit Schweigen ist aber niemandem geholfen. In einer Demokratie kann man keine Probleme lösen, indem man sie verheimlicht.“
Nur eine Minderheit gewaltfreudig
Darauf hinzuweisen sei jedoch nicht diskriminierend, solange man betone, daß „nur eine kleine Minderheit dieser Bevölkerungsgruppen gewaltfreudig ist“, gab sich der Polizeigewerkschafter gewiß.
Um Abhilfe zu schaffen, müßten Verstöße gegen die Rechtsordnung in solchen Stadtvierteln „spürbar und schnell bestraft werden“, forderte Wendt. Andererseits sei auch der Integrationspolitik ein höherer Stellenwert einzuräumen. (vo)
