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Gorleben
 

Polizei und Atomkraftgegner rüsten sich

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Polizeiaufgebot in Gorleben (hier 2006): Angst vor einer linksextremen Instrumentalisierung Foto: Pixelio/Johna

Die Castor-Transporter rollen wieder, und die Sicherheitsbehörden schlagen Alarm. Elf Behälter mit hochradioaktivem Müll aus der Wiederaufarbeitungsanlage La Hague in Frankreich werden in den kommenden Tagen im Zwischenlager Gorleben in Niedersachsen erwartet.

Schon vor Wochen hat die Polizei vor Krawallen durch Atomkraftgegner in Deutschland gewarnt. Nach ihren Angaben sei im Vergleich zu den Vorjahren mit einem „erheblich höheren Protestniveau und zunehmender Gewaltbereitschaft“ zu rechnen. Sie geht  von Massenblockaden auf Straßen und Schienen sowie von Sabotageakten aus.

Wachsender Einfluß linksextremistischer Gruppen 

Sorgen bereitet den Sicherheitsbehörden die offenbar immer größere Einflußnahme linksextremistischer Gruppen auf die bürgerliche Protestbewegung. So sei nicht auszuschließen, daß sich autonome Gruppen an den Castor-Blockaden beteiligen. Eine Zunahme von Gewaltaktionen sei wahrscheinlich. Das BKA zählte seit Jahresbeginn im Zusammenhang mit Protesten gegen die Kernenergie mehr als 80 politisch motivierte Straftaten.

Jochen Stay von der Anti-Atom-Organisation „ausgestrahlt“ sieht das natürlich ganz anders. „Das BKA hat entweder keine Ahnung von den Verhältnissen vor Ort oder schürt bewußt Ängste. Derzeit gibt es keine ernstzunehmenden Anzeichen dafür, daß es rund um den Castor-Transport zu Gewalt von seiten der Anti-AKW-Bewegung kommt“, sagte Stay. Geplant seien Großdemonstrationen, Kulturaktionen, Mahnwachen und Aktionen zivilen Ungehorsams sowie Sitzblockaden. Niemand müsse sich davor fürchten, im November ins Wendland zu kommen. Es werde ein „bunter, vielfältiger und gewaltfreier Protest“.

Dem widerspricht aber ein seit Wochen im Internet verbreiteter Aufruf zur Sabotage von Bahngleisen: „Am Tag X werden wir mit Tausenden unterschiedlichen Menschen durch massenhaftes Schottern, also das Wegräumen von Schottersteinen aus dem Gleisbett, den Castor blockieren. Um auf die Strecke zu kommen, werden wir gemeinsam Polizeiabsperrungen überwinden, umgehen oder durch sie hindurchfließen. Wir lassen uns nicht stoppen“, heißt es in dem Aufruf. >>

Ziel der Aktion sei es, die Schienen unbrauchbar zu machen und nicht, die Polizei anzugreifen, versichern die Initiatoren. Sie raten den Aktivisten, sich mit „körperschützenden Materialien“ wie Polstern, Luftmatratzen oder Planen vor dem zu erwartenden Eingriff der Ordnungskräfte zu schützen.

Mittlerweile hat die Staatsanwaltschaft Lüneburg rund 500 Ermittlungsverfahren gegen Atomkraftgegner eingeleitet, die sich zur Sabotage der Castor-Bahnstrecke zum Zwischenlager Gorleben bekannt haben (JF 43/10). Unter ihnen sind auch 20 Bundestags- und Landtagsabgeordnete, fast ausschließlich aus den Reihen der Linkspartei. Der Aufruf zur Störung des öffentlichen Bahnverkehrs kann mit bis zu fünf Jahren Haft bestraft werden.

30.000 Demonstranten gegen 16.500 Polizisten

„Das Vorgehen der Staatsanwaltschaft ist ganz offensichtlich ein politisch motivierter Einschüchterungsversuch, der ins Leere laufen wird“, sagte Kampagnensprecher Tadzio Müller. Die Rechtsauffassung der Staatsanwaltschaft sei abenteuerlich. „Ich erwarte, daß wir den härtesten Polizeieinsatz in der Geschichte Gorlebens bekommen werden“, sagte der Linken-Abgeordnete Kurt Herzog, der in Dannenberg direkt an der Route wohnt, auf der die Castor-Behälter transportiert werden. Eine so große Anzahl von Blockierern könne nicht mehr einfach weggetragen werden.

Auf seiten der durch die Demonstrationen gegen das Bahnhofsprojekt Stuttgart 21 beflügelten Atomkraftgegner werden auch die Bundesspitzen der Grünen und  der Linkspartei sowie führende Vertreter der SPD ins Wendland reisen. Nach Angaben von Bürgerinitiativen werden zu den Protesten mehr als 30 .000 Atomgegner im Wendland erwartet – so viele wie nie zuvor. Ihnen werden rund 16 .500 Polizisten gegenüberstehen. In den vergangenen Jahren war es im Zusammenhang mit den Castor-Transporten regelmäßig zu schweren Ausschreitungen von Atomkraftgegnern gekommen.

JF 45/10

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