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Niedersächsischer Ministerpräsident McAllister lehnt Mediencharta ab

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Eine Mediencharta zum Thema Integration wird es in Niedersachsen wohl vorerst nicht geben Foto: Pixelio/Rainer Sturm

HANNOVER. Der niedersächsische Ministerpräsident David McAllister hat der von Sozialministerin Aygül Özkan (beide CDU) vorgeschlagenen Mediencharta eine deutliche Abfuhr erteilt. Über den Inhalt sei er vorab nicht informiert gewesen. „Ich habe auch darauf hingewiesen, daß die Medienpolitik unter die Zuständigkeit der Staatskanzlei fällt“, sagte McAllister laut Nachrichtenagentur ddp.

Die Pläne der türkischstämmigen Ministerin hatten vorgesehen, Journalisten auf eine „kultursensible Sprache“ und „nachhaltige Unterstützung“ des Integrationsprozesses in Niedersachsen zu verpflichten. Nach Kritik von Medienvertretern und der Opposition räumte Özkan Fehler ihres Ministeriums ein.

Kein Maulkorb für Medien

Sie betonte, daß sie keinesfalls beabsichtigt habe, den Medien einen „Maulkorb” zu verpassen. Bei der Charta habe es sich um lediglich um eine Diskussionsgrundlage für den Runden Tisch für Integration am 16. August gehandelt. Dem Ministerium sei eine Kommunikationspanne unterlaufen.

Nach McAllisters jüngsten Äußerungen dürfte der Vorschlag aber vom Tisch sein. Der CDU-Politiker betonte, daß die Charta weder verhandelt noch unterzeichnet werde. „Eine Regierung kann Journalisten in keinster Weise vorschrieben, wie sie zu berichten haben“, sagte der Ministerpräsident. (cs)

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