BERLIN. Die Linksfraktion im Bundestag hat eine Erhöhung der Mittel im „Kampf gegen Rechts“ gefordert. Unter anderem soll das Budget der bestehenden Bundesprogramme verdoppelt werden.
Zehn Jahre nach dem Beginn der Programme habe diese Aufgabe nichts von ihrer Bedeutung verloren, heißt es in einem Antrag der Fraktion. Der Bundestag solle daher „mit Besorgnis“ feststellen, „daß autoritäre, ausgrenzende und gegen bestimmte Bevölkerungsgruppen gerichtete Einstellungen nach wie vor eine relativ große Verbreitung in der Bevölkerung finden.“
Deshalb müsse der finanzielle Rahmen des Bundesprogramms „Vielfalt tut gut“ von derzeit 19 auf 38 Millionen Euro erhöht werden. Ebenso sollten dem Programm „Kompetent für Demokratie“ künftig acht statt fünf Millionen Euro zur Verfügung stehen. Außerdem müsse das Programm „Förderung von Projekten für demokratische Teilhabe und gegen Extremismus in Ostdeutschland“ mit einem Budget in Höhe von 6 Millionen Euro erhalten bleiben, fordert die Linksfraktion.
Programme ausschließlich für den „Kampf gegen Rechts“
Für die Koordinierung der einzelnen Programme schlägt die Linke die Schaffung einer „Zentralstelle bei der Bundesregierung“ vor. Daneben bedürfe es aber noch einer „unabhängigen Beobachtungsstelle Rechtsextremismus, Rassismus, Antisemitismus“, für deren „Anschubfinanzierung“ fünf Millionen Euro bereitgestellt werden sollen.
„Die Schwerpunktsetzung der bisherigen Programme“ müsse „eindeutig die Auseinandersetzung mit der extremen Rechten und die Förderung von Demokratie bleiben“ heißt es in dem Antrag. Zu einer Vermischung der Programme mit anderen „Extremismusbereichen“ dürfe es nicht kommen. (krk)
