BERLIN. Die FDP-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus hat von Organisationen, die im Kampf gegen Extremismus staatliche Fördermittel erhalten, ein Bekenntnis zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung gefordert.
Es widerspreche den Zielen der staatlichen Mittelvergabe, wenn Organisationen der politischen Bildung, die verfassungsfeindliche Tendenzen bekämpfen, öffentliche Mittel erhalten, obwohl sie selbst die Verfassung von Berlin und das Grundgesetz in Frage stellten, heißt es in einem Antrag der Fraktion. „Insbesondere extremistische Organisationen dürfen keine Unterstützung erhalten, auch wenn sie sich gegen andere Extremisten wenden“, fordern die Hauptstadt-Liberalen.
„Keine Steuergelder für verfassungsfeindliche Organisationen“
Die Reaktionen „aus dem linken Spektrum“ auf eine entsprechende Forderung der Bundesregierung, insbesondere von den Bundestagfraktionen der Grünen und der Linkspartei, zeigten, wie notwendig dieser Schritt sei.
„Es bedarf einer solchen Erklärung daher gerade im Land Berlin, um sicherzustellen, daß Steuerzahler keine verfassungsfeindlichen Organisationen finanzieren“, begründet die FDP-Fraktion ihren Antrag, über den voraussichtlich am 25. November im Abgeordnetenhaus entschieden werden soll. (krk)
