STUTTGART. Jusos und Grüne Jugend haben dazu aufgerufen, ein öffentliches Gelöbnis der Bundeswehr in Stuttgart zu verhindern. Neben den Nachwuchsorganisationen von SPD und Grünen zählen auch zahlreiche linksextremistische Gruppen und Parteien zu den Unterstützern der Aktion.
In dem Aufruf mit dem Titel „Kein Werben fürs Sterben!“ fordern die Beteiligten „alle zivilgesellschaftlichen Kräfte“ dazu auf, im Vorfeld öffentlich gegen das Gelöbnis zu protestieren und am 30. Juli „lautstark und kreativ zu demonstrieren“.
Öffentliche Gelöbnisse habe es in Deutschland nur in Zeiten des „blanken faschistischen Terrors“ gegeben und die Zeremonie stehe daher den Grundwerten einer „zivilen, emanzipatorischen und friedlichen Gesellschaft“ entgegen, heißt es in einer Erklärung.
Mehrere Gruppierungen laut Verfassungsschutz linksextrem
„Das Strammstehen, das gleichgeschaltete Marschieren, das Bewegen aufgrund militärischer Kommandos sowie die Wiederholung von Gelöbnisformeln lassen die einzelnen Personen unmündig und ihrer Individualität beraubt erscheinen“, kritisieren die Gelöbnis-Gegner.
Unterstützt wird der Aufruf unter anderem von der stellvertretenden Bundesvorsitzenden der Jusos, Bettina Schulze, den Jusos Stuttgart, der Grünen Jugend Stuttgart und der Linkspartei. Daneben finden sich auch linksextreme und linksextremistisch beeinflußte Parteien und Organisationen wie die DKP, die Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) und der Landesverband Baden-Württemberg der „Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschisten“ (VVN-BdA).
Auch die laut dem Landesamt für Verfassungsschutz Baden-Württemberg zur linksextremen autonomen Szene gehörenden Gruppierungen „Revolutionäre Aktion Stuttgart“ und „Antifaschistische Linke Freiburg“ zählen zu den Unterstützern. Ebenso wie die „Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinte KriegsdienstgegnerInnen“.
Bundeswehr geht von reibungslosem Ablauf aus
Die Gruppierung hatte in der Vergangenheit mit geschmacklosen Aktionen deutschlandweit für Aufsehen gesorgt. So rief sie beispielsweise dazu auf, den Tod von deutschen Soldaten in Afghanistan mit Champagner zu feiern und bezeichnete gefallene Soldaten als „Schritt in die richtige Richtung“ zur Abrüstung.
Die Bundeswehr erwartet indessen keine nennenswerten Störungen des Gelöbnisses. Man sei von der Stadt Stuttgart über die angemeldeten Gegenveranstaltungen informiert worden und gehe davon aus, daß die Behörden einen reibungslosen Ablauf der Veranstaltung gewährleisteten, sagte ein Sprecher des Landeskommandos Baden-Württemberg der JUNGEN FREIHEIT.
Der Sprecher des Deutschen Bundeswehrverbandes, Wilfried Stolze, kritisierte dagegen die Proteste: „Die Bundeswehr hat so etwas nicht verdient. Sie hält in Afghanistan ihren Kopf hin und wird dann in Deutschland auf diese Weise angefeindet. Offensichtlich haben immer noch nicht alle erkannt, daß die Bundeswehr eine demokratische Armee ist, deren Einsätze von der Mehrheit des Parlaments beschlossen werden“, sagte Stolze der JF. Dies sei genau der fehlende Rückhalt der Gesellschaft, den die Soldaten oftmals beklagten.
Reservistenverband ruft zur Solidarität auf
Der Reservistenverband rief indessen „alle Bürger dazu auf, sich an der Veranstaltung zu beteiligen und sich mit den Grundwehrdienstleistenden solidarisch zu erklären“.
Zudem kündigte der Vorsitzende des Landesverbands Baden-Württemberg, Ralf Bodamer, seine Teilnahme an dem Gelöbnis an. „Der Wehrdienst spiegelt das Wertesystem unserer demokratischen Gesellschaft wider“, sagte Bodamer. Da hinter jedem Grundwehrdienstleistenden auch eine Familie stehe, müsse die Gesellschaft den Soldaten Respekt für ihren Dienst für die Gesellschaft zollen. (krk)
