WIEN. Die Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) plant für das kommende Jahr offenbar ein Volksbegehren gegen Asylmißbrauch. Dies kündigte der Parteivorsitzende Heinz Christian Strache am Mittwoch in Wien an.
Die konkrete Fragestellung ließ Strache dabei noch offen, es werde jedoch darum gehen, „die Interessen der Österreicher endlich in den Vordergrund zu stellen“. Der Chef der Freiheitlichen kritisierte dabei auch die Pläne der EU-Kommission zur Vereinheitlichung des Asylrechts und kündigte den Widerstand seiner Partei dagegen an.
Strache, der im Herbst dieses Jahres für die FPÖ als Spitzenkandidat bei der Landtagswahl in Wien antritt, warf dem amtierenden Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ) vor, er habe die Hauptstadt zu „einem regelrechten Asylwerberparadies“ gemacht.
Konsequente fremdenpolizeiliche Maßnahmen
Besonders auffallend sei in diesem Zusammenhang, daß in Wien auch Personen die sogenannte „Grundversorgung“ in Höhe von 560 Euro pro Monat bekämen, deren Asylantrag bereits negativ beschieden wurde.
Strache forderte stattdessen konsequente fremdenpolizeiliche Maßnahmen, um dem Asylmißbrauch einen Riegel vorzuschieben: „Das rote Wien des Herrn Häupl soll endlich begreifen, daß sich die Menschen nicht länger auf der Nase herumtanzen lassen.“
Mit dem geplanten Volksbegehren werde die freiheitliche Politik konsequent fortgesetzt, meinte der FPÖ-Vorsitzende mit Blick auf die 1993 maßgeblich von Jörg Haider betriebene „Österreich-zuerst“-Kampagne. (vo)
