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1. Mai
 

Innensenator unterstützt linke 1.-Mai-Demos

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Der Berliner Innensenator Ehrhart Körting solidarisiert sich mit linken Demos und hofft auf räumliche Trennung Foto: JF

BERLIN. Der Berliner Innensenator Erhart Körting (SPD) hat im Abgeordnetenhaus seine Solidarität mit linken Gegendemonstranten anläßlich einer NPD-Demonstration am 1. Mai zum Ausdruck gebracht. Zwar rufe er nicht als Senator zu Gegenaktionen auf, „als Bürger Berlins jedoch begrüße ich es, wenn möglichst viele Demonstranten friedlich und laut gegenüber verfassungsfeindlichen Gruppen deutlich machen, daß sie gegen deren verfassungsfeindliche Inhalte sind“.

Der Innensenator wurde im vergangenen Jahr heftig für seine zögerliche Haltung gegenüber linksextremer Gewalt im Vorfeld zum 1. Mai kritisiert. Eine vom Linkspartei-Politiker Kirill Jermak angemeldete Demonstration endete damals in Unruhen mit über vierhundert verletzten Polizisten. „Die jahrelange Strategie der Deeskalation des rot-roten Senats war ein Fehlschlag“, sagte CDU/CSU-Fraktionsvize Günter Krings laut der Märkischen Allgemeinen.

Linkspartei-Verstrickungen in radikaler Gewalt

Nach Informationen der Berliner Zeitung hat Jermark auf Druck der Linkspartei dieses Jahr auf die Anmeldung einer Demonstration mit dem Aufruf „Freiheit für alle politischen Gefangenen“ verzichtet. Er sei darüber „sehr unglücklich“ und hoffe auf eine „kraftvolle Demonstration“ am 1. Mai.

Wie diese aussehen solle, wurde am Dienstag offensichtlich, als Jermark mit einem Begleiter festgenommen wurde. Der Linkspartei-Politiker soll für die linksextreme „18-Uhr-Demonstration“ plakatiert haben, die unter dem Motto „Berlin’s Burning“ (Berlin ist am Brennen) wirbt.

Räumliche Trennung zur NPD-Demo als Konzept

Der Berliner Linkspartei-Chef Klaus Lederer hat sich bereits vorsorglich von Jermark distanziert. Dieser könne im Zusammenhang mit der 18-Uhr-Demonstration nicht im Namen der Linkspartei auftreten. Fraktionschef Udo Wolf drohte indirekt mit Parteiausschluß. Sollte es sich herausstellen, daß auf den Plakaten zur Gewalt aufgerufen werde, „dann ist das Maß voll“.

Körting baut dennoch auf eine räumliche Trennung zur NPD-Demonstration zum 1. Mai., die durch den Bezirk Pankow gehen soll. „Wenn zu erkennen ist, daß sich unter friedliche Gegendemonstranten andere mischen, denen es darum geht, Gewalt auszuüben, wird die Polizei für einen gehörigen Abstand sorgen.“ (FA)

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