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Linksextremismus
 

Innensenator Körting rechnet mit weiteren Anschlägen

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Körting bei der Vorstellung einer Studie über linke Gewalt im November 2009 Foto: JF

BERLIN. Berlins Innensenator Ehrhart Körting (SPD) rechnet offenbar mit weiteren Anschlägen von Linksextremisten. Zwar sei die Zahl der angezündeten Fahrzeuge in der Hauptstadt im Vergleich zum Vorjahreszeitraum gesunken, doch gehe er davon aus, „daß der Spuk nicht vorbei ist“, sagte Körting nach einem Bericht der Nachrichtenagentur ddp am Montag vor dem Innenausschuß des Abgeordnetenhauses während einer Debatte über Linksextremismus.

Eine Rolle für den Rückgang habe unter anderem das kalte Wetter gespielt. Das Thema war auf Antrag der CDU-Fraktion auf die Tagesordnung gesetzt worden.

Besorgt äußerte sich der Senator über die jüngsten Anschläge mit Gaskartuschen. Diese bedeuteten eine neue Qualität der Gewalt. In den vergangenen Monaten waren mehrere Anschläge mit Sprengsätzen aus Gaskartuschen in Berlin verübt worden, unter anderem auf das Haus der Wirtschaft und die Landesgeschäftsstelle der Deutschen Polizeigewerkschaft.

Schwierigkeiten bei der Sicherung von Beweisen

Probleme räumte Körting bei der Beweissicherung von Brandanschlägen auf Autos ein. Grillanzünder und andere Beweise würden zumeist verbrennen, und Gerichte verlangten, daß die Brandstifter auf frischer Tat ertappt würden. Bisher hätten Prozesse gezeigt, daß „eine Reihe von Indizien dem Rechtsstaat nicht ausreicht, um Tatverdächtige zu verurteilen“, sagte Körting laut dem Fernsehsender tv.berlin.

Erst am vergangenen Freitag war ein 23 Jahre alter Mann, der der linken Szene zugerechnet wird, aus Mangel an Beweisen freigesprochen worden. Ihm war zur Last gelegt worden, im Juni vergangenen Jahres ein Fahrzeug in Brand gesteckt zu haben. Eine andere Tatverdächtige war nach mehrmonatiger Untersuchungshaft im vergangenen November freigesprochen worden. (krk)

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