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Hessens Innenminister vermeldet Anstieg linksextremer Straftaten

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Anhänger der Antifa auf einer linksextremen Demonstration Foto: JF

FRANKFURT/MAIN. Die Zahl der linksextremen Straf- und Gewalttaten in Hessen ist im vergangenen Jahr stark angestiegen. Wie der hessische Innenminister Volker Bouffier (CDU) am Dienstag bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichtes bekanntgab, stiegen die linksextremen Straf- und Gewalttaten 2009 von 81 im Jahr 2008 auf 112 Fälle an.

„Wir stellen fest, daß wir ähnlich wie im gesamten Bundesgebiet eine Zunahme der Straf- und Gewalttaten zu verzeichnen haben“, sagte Bouffier. Besonders markant sei der Anstieg der Delikte, die sich gegen „Rechte“ richteten und im Rahmen des sogenannten „antifaschistischen Kampfes“ verübt würden.

Sorge bereite den Sicherheitsbehörden laut Bouffier auch die Bemühungen Autonomer, eine „enge Vernetzung und Zusammenarbeit der hessischen Szene zu gewährleisten“. Zwar sei die Anzahl der autonomen Gruppen konstant geblieben, doch wären deren Aktivitäten gezielt und gut vorbereitet.

Bouffier bestätigt Vorgänge bei „Antifaschistischem Sommercamp“

„Wir sind weder auf dem linken noch auf dem rechten Augen blind, sondern wir erkennen, daß gerade Frankfurter Autonome versuchen, die Kooperation zwischen einzelnen regionalen Szenen in Hessen zu intensivieren und diese ideologisch zu schulen.“

Der Innenminister verwies in diesem Zusammenhang auch auf ein „Antifaschistisches Sommercamp“, das Ende August 2009 im Vogelsbergkreis stattfand und eine neue Qualität der Zusammenarbeit des linksextremistischen Spektrums dargestellt habe. Das Landesamt für Verfassungsschutz hatte Anfang des Jahres einen entsprechenden Bericht der JUNGEN FREIHEIT über das Antifa-Camp nicht bestätigen wollen.

Die Zahl rechtsextremistischer Straf- und Gewalttaten blieb mit 797 Fällen nahezu unverändert. Den größten Anteil stellten laut einer Mitteilung des Innenministeriums dabei aber die sogenannten Propagandadelikte. Die Zahl der Gewalttaten sei im Gegensatz zum Jahre 2008 (25) leicht auf 22 gesunken. (krk)

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