BERLIN. Die Bundestagsfraktion der Grünen fordert einen weltweiten „umfassenden Schutz“ von Menschenrechtsaktivisten. „Die Bundesregierung ist zum Schutz von Menschenrechtsverteidigern nicht aktiv genug und hat insbesondere eine unbürokratische Aufnahme besonders schutzbedürftiger Personen bislang nicht ausreichend ermöglicht“, heißt es in einem Gesetzesentwurf, der am Donnerstag in erster Lesung im Bundestag behandelt wurde.
Demnach sollen in den deutschen Auslandsvertretungen künftig besondere Verbindungsbeamte den in den jeweiligen Ländern tätigen Menschenrechtsaktivisten zuarbeiten und ihnen „die notwendigen Kapazitäten“ zur Verfügung stellen. Die bisherige Ressourcen sind nach Ansicht der Grünen nicht ausreichend.
„Unbürokratische“ Einreise für Verfolgte
Darüber hinaus sollen Menschenrechtler „in Fällen akuter Bedrohung“ eine „unbürokratische“ Einreisegenehmigung nach Deutschland für ein bis zwei Jahre erhalten. Dies gelte insbesondere dann, wenn diese „selber diskriminierten Gruppen angehören“, zu denen der Entwurf vor allem „Frauen, Homo-, Bi- oder Transsexuelle“ zählt.
Während dieser Zeit sollen die Menschenrechtler „mit einem deutlich über Grundsicherung liegenden Betrag“ aus öffentlichen Mitteln unterstützt werden. Als Beispiel wird in dem Entwurf Spanien angeführt, das Menschenrechtler für ein bis zwei Jahre mit 1.200 Euro monatlich unterstützt. Danach können diese einen Asylantrag stellen. (FA)
