BERLIN. Die Bundestagsfraktion der Grünen hat gefordert, das Problem der Zwangsheirat unter Ausländern in Deutschland durch „eigenständige Aufenthaltsrechte und wirksame Rückkehrrechte“ zu bekämpfen.
Der im April vom Bundesrat vorgelegte Gesetzentwurf gegen Zwangsheiratung sei mit der vorgesehenen einseitigen Strafverfolgung dagegen kein Mittel „um jemanden von der Begehung einer Zwangsehe abzuschrecken“.
Statt dessen seien im Aufenthaltsgesetz „Zwangsverheiratungen als Härtefall anzuerkennen“. Ein „Flüchtlingsstatus“ müsse die Betroffenen vor der Abschiebung schützen. In dem Entwurf heißt es in dem Zusammenhang ausdrücklich, daß auch „Männer und Jugendliche“ trotz ihrer dominierenden Rolle als Täter „selber Opfer von Zwangsverheiratungen“ werden könnten.
Zwangsheirat hat nichts mit dem Islam zu tun
Gleichzeitig warnen die Grünen vor einer angeblichen Verunglimpfung des Islams: „Zwangsverheiratungen sind nicht an eine Religion (etwa den Islam) gebunden – wie dies in der Öffentlichkeit oft wahrgenommen und transportiert wird. Zwangsverheiratungen sind vielmehr Phänomene traditionell patriarchalischer Gesellschaften oder Milieus.“ Weiter wird in dem Antrag behauptet: „Auch in Deutschland finden Zwangsverheiratungen statt.“
Bereits in der Vergangenheit hatten die Grünen den Sprachtest beim Ehegattennachzug, der die Gefahr von Zwangsverheiratungen reduzieren soll, scharf kritisiert. „Frauen beziehungsweise Menschen mit Familienpflichten“ dürfen hier nicht benachteiligt werden, hieß es damals. Der vorliegende Gesetzesentwurf regt dagegen an, bei bestimmten Gruppen „unabhängig von der eigenständigen Sicherung des Lebensunterhalts eine Niederlassungserlaubnis zu erteilen“.
Flächendeckendes Netz interkultureller Einrichtungen
Großen Wert wird in dem Entwurf auf die Betreuung von Einwanderern gelegt. Für die Opfer von Zwangsheiraten werde „ein flächendeckendes Netz interkulturell ausgerichteter, leistungsfähiger Schutz- und Kriseneinrichtungen benötigt“.
Einerseits solle eine „langfristige finanzielle Sicherung von Online- und anderen Fachberatungsstellen“ gewährleistet, andererseits „klare und verbindliche Handlungsanweisungen“ auch „für Träger öffentlicher Sozialleistungen und für die Bundesagentur für Arbeit“ festgelegt werden, fordern die Grünen. (FA)
