BERLIN. Die FDP-Bundestagsfraktion hat eine Überprüfung sämtlicher Bundestagsabgeordneten seit 1949 auf mögliche Kontakte mit der DDR-Staatssicherheit gefordert. Es müsse untersucht werden, „in welchem Umfang“ die Abgeordneten „willentlich und wissentlich“ mit der Stasi zusammengearbeitet haben.
FDP-Sprecher Reiner Deutschmann sagte gegenüber Welt-Online, daß man sich darüber klar sein müsse, daß die Stasi auch im Westen „massiv aktiv“ gewesen sei. Man wolle daher „ein starkes Signal“ setzen, um zu zeigen, daß sich „die Aufarbeitung nicht nur auf das Wirken der Stasi im Osten konzentriert“.
Pilotstudie zählt 49 Inoffizielle Mitarbeiter im Parlament
Bisher gibt es nur eine Pilotstudie zum sechsten Bundestag von 1969 bis 1972. Dabei stießen die Wissenschaftler auf mindestens 49 Abgeordneten, die als Inoffizielle Mitarbeiter registirert waren. Inwiefern diese aber bewußt mit dem DDR-Geheimdienst zusammengearbeitet haben, ließ sich nicht eindeutig klären. Die Birthler-Behörde geht von fünf bis zehn Agenten aus, die willentlich für das Mielke-Ministerium gespitzelt haben.
Die FDP strebt bereits seit einigen Jahren eine systematische Überprüfung der Abgeordneten aus allen Wahlperioden an. Der FDP-Bundestagsabgeordnete Christoph Waitz mahnte schon vor zwei Jahren, daß der Bundestag sonst „mehr als nur ein Glaubwürdigkeitsproblem“ habe.
Allerdings scheiterte der Vorstoß damals am Widerstand der Großen Koalition. Jetzt kündigten CDU und CSU an, den FDP-Antrag zumindest nicht abzulehnen. Bisher hat sich die schwarz-gelbe Koalition auf das Angebot einer freiwilligen Überprüfung geeinigt. Dieses wurde allerdings von Abgeordneten der Linkspartei kaum wahrgenommen. (FA)
