BERLIN. Der frühere Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Werner Münch, hat der CDU-Vorsitzenden Angela Merkel eine Politik der Beliebigkeit und Profillosigkeit vorgeworfen.
„In der Partei und bei ihren Wählern regen sich Unmut und Widerstand“, schreibt Münch in einem Gastkommentar für die katholische Tagespost. Dies zeige die Gründung des Arbeitskreises Engagierter Katholiken und die Aktion Linkstrend stoppen, der in wenigen Wochen fast 5.000 Unterzeichner beigetreten seien.
Es gebe eine große Zahl von Irritierten, Enttäuschten und Verbitterten, die mit der CDU und ihrer Vorsitzenden nicht einverstanden sind, weil die Partei vor allem kein Garant mehr für den Schutz des Lebens und der Familie ist, schreibt Münch, der zu den Erstunterzeichnern der Aktion Linkstrend stoppen gehört, mit Blick auf die Wahl Merkels zur Parteivorsitzenden vor zehn Jahren.
Traditionelle CDU-Wähler verunsichert
Der frühere CDU-Politiker kritisierte unter anderem die im Januar vom Parteivorstand in der Berliner Erklärung festgeschriebene Abkehr von der „lange gültigen und klaren CDU-Familienpolitik“. Zudem warf er der Union vor, bei der Verschiebung des Stichtages zur embryonalen Stammzellenforschung die „Forschungslobby“ bedient zu haben, „ohne Rücksicht auf frühere Grundsätze der Partei zum Schutz des Lebens“.
Dadurch seien traditionelle CDU-Wähler verunsichert, neue Wähler jedoch kaum hinzugewonnen worden. Münch, der im vergangenen Jahr aus der CDU ausgetreten ist, verwies darauf, daß die letzten beiden Bundestagswahlen der Partei „schlechte bis sehr schlechte Ergebnisse“ eingebracht haben.
Auch Merkels Papstkritik und ihre mangelnde Unterstützung für Parteifreunde wie Friedrich Merz, Günther Oettinger und Erika Steinbach stießen bei Münch auf Kritik.
Die Hoffnung hat der ehemalige Ministerpräsident aber noch nicht aufgegeben: „Auch wenn viele resigniert haben: Der Kampf um die von der CDU vertretenen politischen Werte ist noch nicht entschieden.“ (ms)
