BERLIN. Die Republikaner und die Pro-Bewegung haben angekündigt, bei der Europawahl 2014 gemeinsam anzutreten. In der sogenannten „Stuttgarter Erklärung“ luden die Parteivorsitzenden Markus Beisicht (Pro NRW) und Rolf Schlierer (Republikaner) zudem alle „verfassungskonformen Gruppierungen“ zu einer „Sammlungsbewegung der rechtsdemokratischen Kräfte“ ein.
Eine Zusammenarbeit mit der NPD und anderen rechtsextremistischen Parteien schloß Schlierer gegenüber der JF kategorisch aus. „Das Ziel ist eine gemeinsame europäische Liste aus seriösen Rechtsdemokraten“, sagte Schlierer.
Zeichen für die Einigung der demokratischen Rechten
Nach einer Reihe von Spitzengesprächen und gemeinsamen Aktionen planten Republikaner und Pro-Bewegung nun den nächsten Schritt zum Ausbau ihrer politischen Kooperation. So seien im März und Mai 2011 gemeinsame Großveranstaltungen in Stuttgart und Köln vorgesehen, heißt es in der „Stuttgarter Erklärung“. Dies sei ein Zeichen für die Einigung der demokratischen Rechten in Deutschland.
Inhaltlich versprachen Beisicht und Schlierer eine Fortsetzung der Sarrazin-Debatte: „Deshalb setzen wir unseren Themenschwerpunkt nicht nur auf Einwanderung und Islamisierung, sondern sehen uns als freiheitlich-konservative Kraft insbesondere auch als Interessenvertreter der ausgeplünderten Mittelschicht.“ (cs)